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Harald Bergsdorf
(Selbst-)Entmachtung der Wähler
Zum Abstieg der Groß- und Aufstieg der Kleinparteien
Ambivalenz kennzeichnet zum Jahreswechsel die politische Stimmung in
Deutschland. Einerseits erwärmt sich eine Mehrheit der Deutschen an der politischen
Harmonie, die momentan in Deutschland offenbar weithin herrscht – politische
Auseinandersetzungen erfreuen sich ja hierzulande traditionell keiner
besonderen Beliebtheit. Andererseits erwartet die Mehrheit keine durchgreifende
Besserung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und damit auch der Situation
auf dem Arbeitsmarkt. Um so mehr dürften CDU/CSU und SPD nach ihren
desaströsen Wahlergebnissen bei der Bundestagswahl vorerst heilfroh bleiben,
überhaupt wieder den Regierungschef zu stellen bzw. wider Erwarten in der
Regierung zu bleiben. Das ist der Kitt der Koalition – wenigstens vorläufig.
CDU/CSU und SPD schrumpften bei der Bundestagswahl 2005 auf einen gemeinsamen
Zweitstimmenanteil von rund 70% (1972: 90%). Seit 1953 erreichten
beide Volksparteien – zusammengerechnet – kein schlechteres Resultat (1949:
60,2%). Heute präsentieren sich Union und SPD jeweils beinahe als Drittelparteien.
Sie bilden nun eine Allianz der Absteiger. Beide agieren jetzt als geschwächte
Giganten. Damit erodiert die Fähigkeit beider Formationen, wie üblich
mit einem kle inen Partner eine kleine, kompakte Koalition zu bilden. Zweierbündnisse
alten Typs werden unwahrscheinlicher – schon 1994 und 1998 halfen
Überhangmandate, knapp eine kleine Koalition zu konstruieren.
Die SPD errang mit 34,3 Zweitstimmen ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit
1961 – noch schlechter lediglich: Lafontaines Wahlergebnis als Kanzlerkandidat
1990. Mit den herben Stimmenverlusten bei den jüngsten Landtagswahlen summiert
sich das SPD-Ergebnis der Bundestagswahl 2005 zu einer desaströsen
Bilanz von Gerhard Schröder und Franz Müntefering. Nie bekam ein (amtierender)
Kanzler ein schlechteres Wahlergebnis. Nur ein zentrales Problem für die
SPD: Grün-rote „Erfolge“ stoßen eher bei gut bzw. besser verdienenden Wählern
der GRÜNEN auf positive Resonanz, weniger bei „kleinen Leuten“, schon gar
nicht bei „Prolet-Ariern“, die mitunter stark auch zur NPD und DVU neigen;
grün-rote „Erfolge“ wie der Doppelpaß, das Zuwanderungsgesetz, die „Homo -
ehe“, der Atomausstieg, das Dosenpfand, die sogenannte Ökosteuer und der
anvisierte EU-Beitritt der Türkei.
Die Unionsparteien verloren ebenfalls erheblich. Sie bekamen unter besseren
Bedingungen als 2002 ein schlechteres Wahlergebnis. CDU/CSU liegen jetzt bei
schwachen 35,2% der Zweitstimmen, auch wenn sie nun, anders als 2002, die
stärkste Fraktion bilden und die Kanzlerin stellen. Das Wahlergebnis der Union
hat viele Ursachen – unter anderem mißlang es bekanntlich, vor der Wahl eloquente,
charismatische Schwergewichte wie Horst Seehofer und Friedrich Merz
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