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solchen Aussage, sondern auch das unbegründete Vertrauen in die Überzeugungskraft
dieses Grunddogmas der Diskursethik überraschen.
29) J.P. Reemtsma: Zur Diskussion über die Re-Legitimierung der Folter, 3.
30) W. Wolbert: Ausnahmsloses Verbot der Folter? Eine moraltheologische Sicht (in: G.
Gehl: Folter – zulässiges Instrument im Strafrecht, 2005), 90.
31) W. Wolbert: Das Verbot der Folter – eine neue deontologische Norm?, in: Theologie
und Glaube 77 (1987), 128.
32) Vgl. Vaticanum II: Gaudium et spes 27; Katechismus der katholischen Kirche: Nr.
2297 und 2298.
33) Vgl. Metaphysik der Sitten 1797, Werkausgabe Bd. VIII, hrsg. von W. Weischedel,
1968, 453ff und 457f.
34) Vgl. W.L. und P. E. Twining: Bentham on Torture, in: Northern Ireland Legal
Quarterly 24 (1973), 305-356.
35) Vgl. C. Beccaria: Über Verbrechen und Strafen. Nach der Ausgabe von 1766 übers.
und hrsg. von W. Alff, 1968, 92f.
36) Vgl. W. Wolbert: Ausnahmsloses Verbot der Folter? Eine moraltheologische Sicht,
91.
37) W. Wolbert: Das Verbot der Folter – eine neue deontologische Norm?, in: Theologie
und Glaube 77 (1987), 129.
38) Vgl. W. Wolbert: Ausnahmsloses Verbot der Folter? Eine moraltheologische Sicht,
90.
39) Ebd.
40) E. Hilgendorf: Folter im Rechtsstaat?, 337.
41) Vgl. dazu auch R. Spaemann: Gut und böse – relativ?, 1979, 12f.
42) So zu Recht auch C. Roxin: Strafrecht. Allgemeiner Teil, Bd. 1, 1997 (3. Aufl.), 651.
43) Vgl. dazu auch die Überlegungen von A. Gewirth zum ‚Prinzip der dazwischentretenden
Handlung’in: ders.: Human Rights: Essays on Justification and Applications, 1982,
229.
44) Vgl. dazu E. Hilgendorf: Folter im Rechtsstaat?, 332.
45) Vgl. dazu F. J. Lindner: Tragische Konflikte, in: FAZ vom 15.10.2004, 8.
46) Einen naheliegenden Einwand gegen die unterschiedliche Bewertung von Folterandrohung
und -vollzug formuliert J. P. Reemtsma: „Ganz unabhängig von der Frage, ob die
Drohung nicht oft bereits Teil der Handlung sei: Mit Folter kann nur drohen, wem man
auch abnimmt, daß er sie anwendet. Ein Gesetz, das Folterdrohung legalisierte, nicht aber
die Folter selbst, wäre absurd. Es sei denn, man tolerierte eine öffentliche Unsicherheit,
ob nicht, unter dem Deckmantel der Drohung, faktisch gefoltert würde. Das aber wäre
dann die Lizenz zur Willkür und tatsächlich der beschworene Dammbruch.“ (Folter im
Rechtsstaat, 121). Was Reemtsma hier kurzerhand für ‚absurd‘ erklärt, hat sich im Kontext
der nuklearen Abschreckungspolitik immerhin jahrzehntelang als außerordentlich
wirkungsvoll erwiesen. Nichts hindert anzunehmen, daß dieselbe Strategie auch auf dem
Gebiet der Folterandrohung erfolgreich sein könnte. Dies gilt um so mehr, als die drohende
Glaubwürdigkeitslücke infolge der hier angeregten Legalisierung bestimmter bislang
tabuisierter Formen staatlicher Zwangsausübung gegenüber bestimmten Straftätern ohnehin
viel geringer ist als auf dem Feld der nuklearen Abschreckung.
Dr. Franz-Josef Bormann ist Privatdozent für Moraltheologie an der Theologischen
Fakultät der Universität Freiburg.
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