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3. Zur Frage der moralischen Legitimität von Folterandrohungen
Obwohl der sog. Fall Daschner auch eine ganze Reihe höchst interessanter juristischer
Fragen aufwirft 44 , scheint seine eigentliche Brisanz auf moralischem
Gebiet zu liegen. Rein rechtlich ist klar, daß Daschner gegen positive polizeigesetzliche
Bestimmungen verstoßen hat und dafür auch rechtlich sanktioniert
werden muß. Um jedoch beurteilen zu können, wie sein Vorgehen moralisch zu
beurteilen ist, müssen wir uns kurz die damalige Situation vergegenwärtigen:
Daschner hatte in einem Aktenvermerk vom 1. Oktober 2002 angeordnet, der
der Kindesentführung dringend tatverdächtige Jurastudent Magnus Gäfgen sei
„nach vorheriger Androhung, unter ärztlicher Aufsicht, durch Zufügung von
Schmerzen (keine Verletzung) erneut zu befragen“, um so das akut bedroht geglaubte
Leben des elfjährigen Jakob von Metzler zu retten. Der vernehmende
Polizeibeamte soll dem Beschuldigten daraufhin den Ernst der Lage verdeutlicht
und darauf hingewiesen haben, daß „per Hubschrauber ein Experte eingeflogen
werde, der ih m Schmerzen zufügen werde, wie er sie noch nie verspürt habe“.
Wenig später gab Gäfgen dann den Aufenthaltsort 45 des von ihm bereits ermo r-
deten Entführungsopfers bekannt.
Viele Kommentatoren des Geschehens haben in der prekären Situation, in die
Wolfgang Daschner durch das hartnäckige Schweigen des Täters gebracht worden
ist, ein Musterbeispiel für eine sog. tragic choice-Situation sehen wollen.
Tragisch sei die von Daschner zu treffende Wahl deshalb, weil sie – ganz gleich
wie er sich entscheide – auf die Verletzung tendentiell gleichwertiger Normen
hinauslaufe. Danach mußte Daschner gewissermaßen zwangsläufig entweder an
den Rechten des Täters oder an denjenigen des Entführungsopfers schuldig werden.
Stimmt das tatsächlich?
Ich glaube, daß bei aller psychologischen Schwierigkeit der Situation von einer
echten moralischen Tragik keine Rede sein kann. Tatsächlich liegen nämlich die
konfligierenden Verpflichtungen, die Daschner dem Entführer auf der einen und
dem Entführungsopfer auf der anderen Seite gegenüber hat, nicht auf derselben
Ebene. Obwohl es selbstverständlich zutrifft, daß der Begriff der Menschenwürde
neben einem Achtungs- auch einen Schutzaspekt beinhaltet, der gerade im
Blick auf das Handeln des Staates und seiner Organe nicht übersehen werden
darf, kommt der gebotenen Achtung, die sich primär in bestimmten Unterlassungshandlungen
äußert, doch ein eindeutiger Primat zu. Noch vor allen positiven
Hilfsmaßnahmen zum Schutze des Entführungsopfers ist der Repräsentant
staatlicher Gewalt daher zur Achtung der Würde aller Beteiligten verpflichtet.
Da auch ein krimineller Kindesentführer durch sein verbrecherisches Handeln
keineswegs seiner Würde verlustig geht, sowohl Opfer wie Täter mithin Träger
derselben Menschenwürde sind, besteht die erste und grundlegende Pflicht des
Staates darin, all jene Handlungen zu unterlassen, die mit der Achtung vor der
menschlichen Würde schlechthin unvereinbar sind. Der moralisch notwendige
Verzicht auf die Folterung des Täters verstößt folglich auch nicht gegen ein
Schutzrecht des Opfers, da sich der moralisch gebotene Schutz, auf den dieser
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