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Mit der unveräußerlichen Menschenwürde auch des Straftäters kommt ein letzter
qualitativer Gesichtspunkt in den Blick, der einem rein quantifizierenden Abwägungskalkül
eine absolute Grenze zu ziehen und deswegen m. E. ein kategorisches
Folterverbot durchaus plausibel zu begründen vermag. 42
Allerdings sollte man sich zweier möglicher Folgeprobleme einer solchen Argumentation
bewußt sein: erstens ist damit zu rechnen, daß die entscheidende,
nicht zu überschreitende Grenze, an der die Autonomiefähigkeit eines Menschen
durch staatliche Zwangsmaßnahmen irreversiblen Schaden nimmt, je nach Robustheit
der betroffenen Person individuell variiert, so daß eine praktische Umsetzung
dieser Verbotsnorm hohe Anforderungen an das praktische Urteilsvermögen
aller Beteiligten stellt.
Zweitens ist davon auszugehen, daß es eine ganze Reihe von polizeilichen
Zwangsmaßnahmen gibt, die sicherlich noch unterhalb der Schwelle der Würdeverletzung
bleiben. Präzisiert man daher das in der eingangs zugrunde gelegten
Folterdefinition enthaltene objektive Tatbestandsmerkmal der ‚Zufügung starker
körperlicher Schmerzen und/oder seelischer Leiden‘ i.S. der nachhaltigen Schädigung
der für die Menschenwürde entscheidenden Autonomiefähigkeit des
Betroffenen, dann bleiben immer noch verschiedene staatliche Zwangsmittel
erlaubt, deren Einsatz dringend der formalen Regelung bedarf, auch wenn man
diese Maßnahmen sinnvollerweise nicht mehr als ‚Folter‘ im strikten Sinne bezeichnen
sollte.
Die beiden genannten Probleme sind gewiß sehr ernst zu nehmen, doch wiegen
sie m. E. nicht so schwer, daß sie die grundsätzliche Plausibilität eines deontologischen
Folterverbots zu erschüttern vermögen. Dies gilt um so mehr, als der
Verweis auf die Menschenwürde in diesem Zusammenhang auch zwei nicht zu
unterschätzende Vorteile hat: er erinnert uns nämlich zum einen daran, daß gerade
auch in den für die Rettungsfolter einschlägigen psychologisch schwierigen
Entführungs- und Erpressungssituationen jeder einzelne prinzipiell nur für sein
eigenes Handeln (nicht aber für die voraussehbaren Folgen des Handelns anderer!)
verantwortlich ist 43 , wodurch einer oftmals ins Phantastische übersteigerten
Aufblähung unserer Verantwortung für die Rettung der Welt von vorneherein die
Grundlage entzogen wird.
Zum anderen zeichnet sich die hier vertretene Position aber auch durch ihren
nüchternen politischen Realismus aus. Bei dem immer wieder bemühten sog.
ticking bomb-Szenario, in dem die Anwendung der Rettungsfolter erlaubt sein
soll, handelt es sich nämlich um eine abstrakte Konstruktion, deren spezifische
Bedingungen in der Realität bislang in noch keinem einzigen Fall angewandter
Folterungen erfüllt waren. Statt der millionenfachen realen Anwendung der
Folter durch den theoretischen Nachweis eines vermeintlichen Rechts auf die
künftige Anwendung der Rettungsfolter ungewollt den Schein zumindest der
Diskussionswürdigkeit (wenn nicht gar der Legitimität) zu verschaffen, zeichnet
sich das klare deontologische Verdikt auch über die Rettungsfolter u.a. auch
dadurch aus, für derartige politische Instrumentalisierungen prinzipiell untauglich
zu sein.
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