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Resistenzmöglichkeit“ 24 belassen, was durch die Folter aber gerade ausges chlossen
sei, da diese regelmäßig auf die Totalunterwerfung des Gefolterten abziele.
Was ist von einem solchen rechtsstaatlichen Begründungsansatz zu halten? Obwohl
ich Reemtsmas Ziel der Begründung eines absoluten Folterverbots ausdrücklich
teile, weist seine konkrete (nicht nur sprachlich ganz im Plausibilitätsrahmen
der Habermasianischen Variante der Diskursethik verbleibende) Argumentation
m. E. wenigstens drei gravierende Schwachpunkte auf: erstens hält
seine Behauptung, auch eine streng reglementierte Zulassung der Rettungsfolter
führe unweigerlich zur nachhaltigen Beschädigung der Substanz des Rechtsstaates
einer empirischen Überprüfung nicht stand. Gerade die Erfahrungen des 20.
Jahrhunderts zeigen, daß den zivilisatorischen Abstürzen z.B. im Vietnam- und
im Algerienkrieg ein „erstaunlich schnelles Sich-wieder-Berappeln“ der betroffenen
rechtsstaatlichen Systeme folgte, das Reemtsma sogar ausdrücklich anerkennt.
25 Zweitens hat der Verweis auf die engstens mit der Rechtssubjektivität
verbundene Forderung nach einer wenigstens minimalen Resistenzmöglichkeit
des Bürgers den Nachteil, daß sie einerseits zuviel und andererseits zuwenig
leistet. 26
Zuviel leistet sie insofern, als auch andere staatliche Maßnahmen wie z.B. der
finale polizeiliche Rettungsschuß dem Bürger die Resistenzmöglichkeit rauben
und das Opfer in seiner Rechtssubjektivität zerstören, so daß neben der Folter
noch weitere staatliche Gewaltmaßnahmen unter Reemtsmas striktes Verbotsurteil
fallen müßten. Zuwenig leistet der Gedanke der totalen Aufhebung der Widerstandsfähigkeit
des Bürgers dagegen insofern, als nur „eine keinerlei Beschränkungen
unterliegende Folter ... die Chance des Opfers zum Widerstand zur
Gänze auf(hebt)“ 27 , während einer ‚maßvollen‘ Folter zu widerstehen durchaus
möglich bleibe. Müßte Reemtsma dann nicht konsequenterweise solche milderen
Formen der Folter zulassen? Am gravierendsten scheint mir jedoch drittens der
Umstand, daß sich Reemtsma einerseits dezidiert für einen rein formalprozeduralen
Begründungsansatz stark macht 28 , andererseits dann aber doch
seine Zuflucht zu „materiale(n) Äquivalente(n)“ 29 des Rechtsstaatsgedankens
nehmen muß, um der argumentativen Schwäche der reinen Formalität aufzuhelfen.
Das Ergebnis ist eine Art doppelte begründungstheoretische Buchführung.
So erfrischend der Verzicht auf die übliche Beschwörung der moralischen Rechte
und der Selbstzwecklichkeit des potentiellen Folteropfers auf den ersten Blick
zu sein scheint, so wenig vermag sich der Gedanke der ‚Rechtssubjektivität‘ von
diesem metaphysischen Hintergrund wirklich vollständig zu befreien und argumentativ
für sich selbst aufzukommen.
2.2 Die teleologische Begründungsvariante
Eine zweite Argumentationsstrategie zugunsten eines strikten Folterverbots begegnet
uns bei Werner Wolbert, der für „ein auf dem Gesichtspunkt der Güterabwägung
basierendes (teleologisch begründetes) Nein zur Folter“ 30 plädiert.
Wolbert weist zu Recht darauf hin, „daß mit der Feststellung, die Folter sei niemals
verantwortbar, (noch) nicht der zwischen Deontologen und Teleologen
strittige Punkt getroffen ist“. 31 Richtig ist auch seine Beobachtung, daß das katholische
Lehramt zwar in jüngster Zeit wiederholt auf die ausnahmslose
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