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Wie wenig es sich bei der mittlerweile entstandenen Kontroverse um einen rein
akademischen Disput im elfenbeinernen Turm der Wissenschaft handelt, wird
sofort deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß der frühere niedersächsische
Ministerpräsident Ernst Albrecht schon im Jahre 1976 in seinem Buch „Der
Staat“ 16 die Frage aufgeworfen hatte, ob Folter im Kampf gegen Terroristen
nicht „sittlich geboten“ sein könne, und der Große Krisenstab während der
Schleyer-Entführung im Jahre 1977 darüber diskutiert hat, ob man mit Gewalt
gegen inhaftierte RAF-Mitglieder vorgehen dürfe.
Zumal unter den derzeitigen Bedingungen eines internationalen ‚Kriegs gegen
den Terrorismus‘ wird also derjenige gute Gründe ins Feld führen müssen, der
auch und gerade im Blick auf die Rettungsfolter für ein absolutes Folterverbot
eintritt. Um zu zeigen, welche Gründe das sein können und welche Überlegungen
dafür offenbar ungeeignet sind, werde ich im folgenden drei verschiedene
Argumentationsstrategien skizzieren, von denen ich die beiden ersten jedoch für
wenig überzeugend erachte.
2.1 Die rechtsstaatliche Begründungsvariante:
Ein erster Argumentationstyp zugunsten eines absoluten Folterverbots begegnet
uns geradezu mustergültig in den Arbeiten des Hamburger Literatur- und Sozialwissenschaftlers
Jan Philipp Reemtsma, der sich wiederholt in die aktuelle
Folterdebatte eingeschaltet hat. 17 Reemtsma zufolge besteht „der gravierendste
Fehler, der in der gegenwärtigen Diskussion unterläuft“ darin, „die Frage nach
dem Verbot der Folter für eine moralische Frage zu halten“. 18 Da es hierbei jedoch
„nicht um Regeln für das Verhalten Einzelner und ihr Verhalten im Einzelfall,
sondern um die Verfassung des Gemeinwesens“ gehe, gehöre das Verbot
der Folter „nicht in den Bereich der Moralität, sondern in den der Sittlichkeit“. 19
Entsprechend scheut sich Reemtsma denn auch nicht, die seinerzeit von Niklas
Luhmann in seinem Heidelberger Vortrag „Gibt es in unserer Gesellschaft noch
unverzichtbare Normen?“ 20 aufgeworfene Frage positiv zu beantworten, ob man
einen Terroristen foltern dürfe, um dadurch das Leben vieler unschuldiger Menschen
zu retten. Ja – so bekennt Reemtsma in seinem jüngst erschienenen Band
„Folter im Rechtsstaat?“ – er würde diesen Menschen so lange quälen, bis er ihm
alles verraten habe, und die Grenze für sein Tun würde ihm dabei nicht sein
„Mitgefühl mit dieser Person ziehen, sondern der irgendwann eintretende Ekel
vor mir selbst“. 21
Wenn sich Reemtsma gleichwohl für ein absolutes Folterverbot ausspricht, dann
hat das seinen Grund darin, daß eine – wenn auch nur gelegentliche – Zulassung
der Folter s. E. „die Idee des Rechtsstaats in ihrer Substanz beschädigte“, was
um so verheerender sei, als die Idee der Rechtsstaatlichkeit das entscheidende
Fundament unserer gesamten modernen westlichen Kultur bilde. Ein ‚folternder
Rechtsstaat‘ ist für Reemtsma insofern ein Widerspruch in sich, als die Voraussetzung
des Rechtsstaates die „Idee des rechtsfähigen Subjekts“ 22 ist, und das
Individuum durch die Folter „in seiner Fähigkeit, ein Rechtssubjekt zu sein,
angegriffen, ja im Extremfall als autonomes Individuum zerbrochen und zerstört
wird“. 23 Zwar dürfe der Rechtsstaat durchaus Zwang auf seine Bürger ausüben,
doch müsse er „dem von seinen Maßnahmen Betroffenen stets ein Minimum an
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