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sung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis
verursacht werden. Der Ausdruck umfaßt nicht Schmerzen oder Leiden, die sich
lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit
verbunden sind.“
In dieser Definition finden sich drei wichtige Elemente, die alle vorhanden sein
müssen, wenn begründeterweise von ‚Folter‘ gesprochen werden soll. Es sind
dies: „(1) ein objektiver Tatbestand, der mit der ‚Zufügung großer körperlicher
oder seelischer Schmerzen oder Leiden‘ umschrieben wird, ferner (2) ein subjektiver
Tatbestand, bestehend aus Vorsatz und einer bestimmten Intention und
schließlich (3) eine besondere Nähe des Täters zur staatlichen Gewalt“. 11
Obwohl vor allem das erste Definitionselement – also der Verweis auf große
körperliche und/oder seelische Schmerzen und Leiden – gewiß noch der näheren
Spezifizierung bedarf, ist kaum zu bestreiten, daß damit zumindest die wichtigsten
der derzeit bekannten Foltermethoden (wie z.B. Schläge, Elektroschocks,
gezielte Verbrennungen an empfindlichen Körperteilen, das Ausreißen von Finger-
und Fußnägeln, Knochendurchbohrungen, Amputationen, sexueller Mißbrauch
bis hin zur Vergewaltigung durch Tiere, Scheinhinrichtungen sowie psychische
Manipulationen durch Schlafentzug, Gehirnwäsche, Verabreichung von
Drogen oder die extrem prolongierte Verhinderung jedweder Sinneswahrnehmung)
erfaßt werden. Beachtung verdient zudem das dritte Definitionselement,
das die Folter von den verschiedenen Formen privater etwa häuslicher Gewalt
abgrenzt, die trotz ihres gelegentlich systematischen und lang anhaltenden Charakters
keinen Zusammenhang mit den Trägern staatlicher Gewalt aufweisen. 12
Auf der Grundlage dieses Begriffsverständnisses soll nachfolgend das Problem
der moralischen Bewertung von Folterhandlungen diskutiert werden.
2. Zur Debatte um die sogenannte ‚Rettungsfolter‘
In der gegenwärtigen Diskussion geht es nicht um eine generelle Erlaubnis der
Folter zu beliebigen Zwecken. Niemand bestreitet ernsthaft, daß Folter zur Erlangung
eines Geständnisses, zur Bestrafung von Kriminellen oder gar zur Einschüchterung
von politischen Gegnern immer und unter allen Umständen verboten
ist. Der Streit geht allein um die Frage, ob Folter zum Zwecke der Rettung
von Menschenleben in bestimmten Extremsituationen wie dem berühmt -
berüchtigten ticking bomb-Szenario erlaubt ist, in dem ein Terrorist das Leben
Tausender unschuldiger Bürger mit einer tickenden Zeitbombe bedroht und damit
eine Gefahrensituation heraufbeschwört, die sich zumindest prima facie nur
dadurch beseitigen läßt, daß dem Täter unter der Folter der Zahlencode der versteckten
Bombe abgepreßt wird.
So unterschiedliche Autoren wie der Heidelberger Ordinarius für Öffentliches
Recht Winfried Brugger 13 , der Hamburger Rechtsphilosoph Reinhard Merkel 14
und der Münchener Historiker Michael Wolffssohn haben sich jüngst zustimmend
zur Möglichkeit einer legitimen ‚Rettungsfolter‘ geäußert und damit nach
Einschätzung vieler ihrer Kollegen einen Tabu-Bruch begangen, der nicht unwidersprochen
bleiben darf. 15
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