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Als zu eng erweisen sich darüber hinaus aber auch solche Definitionsversuche,
die von Folter nur dann sprechen wollen, wenn eine ganz bestimmte Intention
des Folterers – wie z.B. die Erlangung von bestimmten Informationen – gegeben
ist, so daß vergleichbare Gewaltanwendungen mit einer anders gearteten Zielsetzung
rein begrifflich nicht mehr als Folter zu qualifizieren wären. 9 Gegenüber
derartigen Ansätzen ist an die immense Breite des intentionalen Spektrums von
Folterhandlungen zu erinnern, die wir rein sprachlich dadurch zum Ausdruck
bringen, daß wir etwa von ‚Geständnisfolter‘, ‚Bestrafungsfolter‘, ‚Hinrichtungsfolter‘,
‚Unterhaltungsfolter‘ oder neuerdings auch von ‚Rettungsfolter‘ reden.
Innerhalb des generellen Handlungstyps der Folter haben wir also mit einer Fülle
verschiedener Handlungsarten zu rechnen, die sich intentional erheblich voneinander
unterscheiden 10 und die auch wertungsmäßig klar gegeneinander abzugrenzen
sind.
Eine dritte Variante der gezielten Verengung des Folterbegriffs begegnet uns
schließlich in einem Vermerk des amerikanischen Justizministeriums vom August
2002, in dem ausgeführt wird, körperlicher Schmerz im Sinne der Anti-
Folter-Konvention der Vereinten Nationen müsse in seiner Intensität dem
Schmerz gleichkommen, der „eine ernsthafte Körperverletzung, wie Organversagen,
Beeinträchtigung der Körperfunktionen oder sogar den Tod“ begleitet.
Ebenso wie die Etikettierung afghanischer Kriegsgefangener als ‚feindliche
Kämpfer‘ und ihre gezielte Verbringung in das außerhalb des US-Territoriums
gelegene Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Cuba verfolgt auch die bewußte
Einschränkung des Folterbegriffs auf extremste Formen der Schmerzzufügung
ganz offensichtlich das Ziel, bestehende völkerrechtliche Normierungen zu unterlaufen
und eine Grauzone zu schaffen, die es amerikanischen Soldaten ermö g-
licht, straffrei Handlungen auszuführen, die bei näherer Betrachtung als illegitime
Akte der Folter zu bezeichnen sind. So überrascht es denn auch kaum, daß
das Justizministerium sofort nach Bekanntwerden der Übergriffe in Abu Ghraib
den genannten Vermerk für überholt erklärt und in einer neuen Anweisung klargestellt
hat, daß „großer Schmerz“ nicht auf „quälende und unerträgliche“
Schmerzen zu beschränken sei.
Angesichts der verschiedenen Möglichkeiten einer unzulässigen Überdehnung
bzw. Verengung des Folterbegriffs drängt sich natürlich die Frage auf, wie denn
dann eine angemessene Begriffsbestimmung näherhin aussehen könnte. Einen
guten Orientierungspunkt bietet m. E. die Definition, die sich in Artikel 1 Absatz
1 der UN-Folterkonvention vom 10.12.1984 findet. Sie lautet:
„Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck ‚Folter‘ jede Handlung,
durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische
Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem
Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich
oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um
sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen,
auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese
Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder
einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlas-
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