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planung, 12. Lebensmittelsicherheit, Veterinärpolitik und Pflanzenschutz, 13. Fischerei, 14. Verkehrspolitik, 15. Energie, 16. Steuerpolitik, 17. Wirtschafts- und Währungspolitik, 18. Statistiken, 19. Sozialpolitik und Beschäftigung (inkl. Antidiskriminierung und Gleichberechtigung von Geschlechtern), 20. Unternehmens- und Industriepolitik, 21. Transeuropäisches Verkehrsnetz, 22. Regionalpolitik und Koordination der strukturpolitischen Instrumente, 23. Rechtswesen und Grundrechte, 24. Justiz, Freiheit und Sicherheit, 25. Wissenschaft und Forschung, 26. Bildung und Kultur, 27. Umwelt, 28. Verbraucherund Gesundheitsschutz, 29. Zollunion, 30. Außenbeziehungen, 31. Außenpolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, 32. Finanzkontrolle, 33. Finanz- und Haushaltsbestimmungen, 34. Institutionen, 35. Andere Fragen. 7) armenisch-katholische, armenisch-orthodoxe, armenisch-protestantische, bulgarischorthodoxe, chaldäisch-katholische, georgisch-katholische, griechisch-katholische, griechisch-orthodoxe (dem griechisch-orthodoxen Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel zuzuordnen), griechisch-melkitisch-orthodoxe (dem griechisch-orthodoxen Patriarchat von Damaskus zuzuordnen), syrisch-katholische, syrisch-orthodoxe, syrischprotestantische. 8) http://www.cducsu.de/section__2/subsection__3/id__845/Meldungen.aspx. 9) Hanns Seidel Stiftung – Akademie für Politik und Zeitgeschehen – Aktuelle Analysen 33 (www.hss.de/downloads/aa33-internet.pdf). 10) Wolfgang Quaisser, Alternative EU-Integrationsstrategien für die Türkei und andere EU-Kandidatenländer. Privilegierte Partnerschaft oder „Erweiterte Assoziierte Mitgliedschaft“, Osteuropa-Institut, Kurzanalysen und Informationen Nr. 12/2004, München, 2004; Wolfgang Quaisser/Steve Wood, EU Member Turkey? Preconditions, Consequences, and Integration Alternatives, Forschungsverbund Ost- und Südosteuropa (Forost), Arbeitspapier Nr. 25, München, 2004. 11) http://www.hsfk.de/downloads/Standpunkte-4-2005(druckfrei).pdf. Dr. Otmar Oehring ist Leiter der Fachstelle Menschenrechte des Internationalen Katholischen Missionswerks „Missio“ in Aachen. 42 Franz-Josef Bormann
Kann Folter erlaubt sein? Moraltheologische Überlegungen zur jüngsten Folterdiskussion Die Stadt Freiburg ist seit sechs Jahren um eine Attraktion reicher. 1999 öffnete unweit des Münsters ein ‚Mittelalterliches Foltermuseum‘ seine Pforten, das seinen Besuchern einen „umfangreichen Einblick in die mittelalterliche Rechtsprechung sowie ihre ‚phantasievolle‘ Bestrafungsmaschinerie“ verheißt. Man kann über den volkspädagogischen Nutzen einer solchen Einrichtung gewiß geteilter Meinung sein. Fatal wäre es jedoch, wenn auf diese Weise dem Eindruck Vorschub geleistet würde, bei der Folter handele es sich um ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten. Zwar ist es richtig, daß die Folter in der neueren Geschichte der westlichen Welt in vielen Ländern als Instrument der gerichtlichen Wahrheitsfindung bzw. Strafverfolgung ebenso verschwunden ist wie die Todesstrafe 1 , doch gehört die Praxis von Folterhandlungen deswegen noch lange nicht der Vergangenheit an. Ungeachtet der verschiedenen nationalen und internationalen Abkommen zu ihrer Ächtung 2 ist die Liste derjenigen Staaten lang, in denen die Folter nach wie vor an der Tagesordnung ist. Organisationen wie Amnesty International weisen in ihren einschlägigen Berichten denn auch immer wieder darauf hin, daß in mehr als einhundertfünfzig Staaten der Erde, darunter in mehreren bevorzugten Urlaubsregionen der Deutschen, regelmäßig Männer, Frauen und Kinder gefoltert werden. 3 Die meisten Menschen haben sich bewußt oder unbewußt für eine ganz bestimmte Strategie im Umgang mit diesem Thema entschieden. Dem Soziologen Horst Herrmann zufolge läßt sich diese Strategie kurz so zusammenfassen: „Amnestie durch Amnesie“ 4 , d.h. wir versuchen uns das Problem der Folter durch eine Mischung von Verdrängung, Verleugnung, Vergessen und Lüge vom Leib zu halten. Wenn dennoch in jüngster Zeit nicht nur in Deutschland verstärkt über die Folter gesprochen und geschrieben worden ist, dann hat das seinen Grund in zwei höchst unterschiedlichen Ereignissen, die auf ihre je eigene Art dazu angetan sind, das besondere Interesse der Moraltheologie zu wecken. Das erste Ereignis besteht in der Folterandrohung durch den ehemaligen Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner im Entführungsfall Jakob von Metzler im Oktober 2002, die sofort nach ihrem Bekanntwerden eine heftige Debatte über die Grenzen staatlicher Gewaltanwendungen ausgelöst hat. Bei dem zweiten Vo r- kommnis handelt es sich um die Foltervorwürfe, die im Mai 2004 gegen amerikanische Soldaten und Militärpolizisten im irakischen Gefängnis Abu Ghraib laut geworden sind und die zu einem schweren Imageverlust der amerikanischen Besatzungspolitik im Irak geführt haben. Während uns im Fall Daschner ein geradezu klassisches Entführungsszenario begegnet, haben wir es bei den Folterungen irakischer Gefängnisinsassen mit einer höchst interessanten Begleiter- 43
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