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Türkei war im Regelfall nur von dem Ziel der Vollmitgliedschaft die Rede. Die
von den Unionsparteien in die Diskussion eingebrachte alternative Privilegierte
Partnerschaft konnte sich in der politischen Diskussion auch deshalb kaum behaupten,
weil sie eigentlich nirgends überzeugend dargelegt worden ist.
Das von Matthias Wissmann am 22.1.2004 in aktualisierter Fassung vorgelegte
Positionspapier „Eine ‚Privilegierte Partnerschaft’ als Alternative zu einer EU -
Vollmitgliedschaft der Türkei“ 8 krankt nicht zuletzt auch daran, daß es aus Sicht
der Türkei tatsächlich kaum etwas anbot, was weit über das hinausging, was die
Türkei schon bisher für sich in Anspruch nahm. In manchen Punkten zwar gelegentlich
mitreden, aber nicht mitentscheiden zu dürfen, konnte aus türkischer
Sicht nur privilegierte Diskriminierung heißen. Im Wesentlichen gilt das gleiche
auch für die weit ausführlichere Analyse von Karl-Theodor zu Guttenberg „Die
Beziehungen zwischen der Türkei und der EU – eine ‚Privilegierte Partnerschaft’“.
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Als zweite Alternative zur Vollmitgliedschaft stellten Wissenschaftler des Osteuropa-Instituts
um Wolfgang Quaisser und Steve Wood die Erweiterte Assoziierte
Mitgliedschaft (EAM) vor, die im Kern eine Mitgliedschaft im „Erweiterten
Europäischen Wirtschaftsraum“ (EWR) und primär eine Ausweitung und Vertiefung
der handels - und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit mit Einschränkungen
im Hinblick auf die Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit vorsieht. 10
Allerdings stößt auch die Erweiterte Assoziierte Mitgliedschaft auf Ablehnung
der türkischen Seite, die sich zumindest offiziell auf die EU -Vollmitgliedschaft
festgelegt hat.
Wenngleich natürlich klar ist, daß für die gegenwärtige türkische Regierung
jedes Alternativangebot zur Vollmitgliedschaft zumindest offiziell inakzeptabel
ist, gäbe es doch Alternativen, die auch aus türkischer Sicht als Alternativen
akzeptabel sein könnten. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, daß auch in der
Türkei nicht wenige Beobachter davon ausgehen, daß es bei den Beitrittsverhandlungen
unter Umständen schon recht bald zu grundlegenden Meinungsverschiedenheiten,
daraus resultierend zu einer Unterbrechung und schlußendlich
zum Abbruch der Verhandlungen kommen könnte. Zwar will sich niemand festlegen
aus welchem Grund und wann ein solches Szenario Wirklichkeit werden
könnte. Fest steht aber, daß die Türkei, würde sie sich von den Beitrittsverhandlungen
verabschieden, mit mehr oder weniger leeren Händen dastünde. Um dies
zu verhindern und insbesondere auch um dann eine Abkehr der Türkei von Europa
zu verhindern, sind Alternativen zu diskutieren, die die Bindung der Türkei
an Europa dauerhaft sichern können.
Aufbauend auf dem Türkei-Beschluß des Europäischen Rates vom 16./17. Dezember
2004, wonach sicherzustellen ist, „daß das Bewerberland durch eine
möglichst starke Bindung vollständig in den europäischen Strukturen verankert
wird“ könnte das von Cemal Karakas von der Hessischen Stiftung Friedens- und
Konfliktforschung entwickelte Modell der Abgestuften Integration 11 zu gegebener
Zeit eine mögliche Anbindungsoption jenseits der Privilegierten Partnerschaft
oder der Erweiterten Assoziierten Mitgliedschaft sein, da sie sowohl der
EU als auch der Türkei eine dauerhafte und klar definierte Integrationsalternative
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