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tende Punkt der geplanten YÖK-Reform wie auch der letztlich gestrichene Ehebruchsparagraph
im Türkischen Strafgesetzbuch seien einzig den Erwartungen
der islamischen Klientel der AKP geschuldet gewesen und keineswegs Ausdruck
einer tendenziell islamischen bzw. islamistischen Politik der AKP.
Wer Recht hat, wird erst die Zukunft zeigen. Auch wenn die AKP-Regierung
programmatisch eigentlich außer der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
der EU nichts vorzuweisen hat – die wirtschaftliche Gesundung des Landes ist
einem Programm des IWF zu danken –, kann sie bei den turnusgemäßen Parlamentswahlen
im nächsten Jahre angesichts der Schwäche der parlamentarischen
und außerparlamentarischen Opposition neuerlich mit einem überragenden
Wahlergebnis rechnen, sofern sie sich keine großen handwerklichen Fehler leistet.
Im günstigsten Fall könnte die AKP, die bei den letzten Wahlen mit rund
34,3% der Stimmen 67,1% der Parlamentssitze errang, mit einem geringfügig
erhöhten prozentualen Anteil an Wählerstimmen sogar die für eine Verfassungsänderung
erforderliche Drei-Viertel-Mehrheit im Parlament erreichen.
Sollte die AKP tatsächlich eine islamistische Agenda haben, könnte sie spätestens
dann mit deren Umsetzung beginnen. Behindern könnte dies allerdings
weiterhin Staatspräsident Sezer, dessen Amtzeit erst im Mai 2007 endet. Der
türkische Internet-Nachrichtendienst HABERTÜRK berichtete in diesem Zusammenhang
am 15.9.2005, die AKP-Führung diskutiere ein vom Vorsitzenden
des Verfassungsausschusses in der türkischen Nationalversammlung, Burhan
Kuzu, vorgelegtes 52 Artikel umfassendes Paket zur Änderung der Verfassung,
das u.a. einen Vorschlag enthalte, der darauf abziele, die Amtszeit künftiger
Staatspräsidenten von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen, wobei diese Regelung
ausdrücklich schon auf den gegenwärtigen Stelleninhaber Anwendung finden
solle.
Abgesehen davon, daß auch im türkischen Recht formal ein Rückwirkungsverbot
für gesetzliche Regelungen gelten dürfte, ist kaum davon auszugehen, daß die
kemalistisch-laizistische oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP)
einer solchen Verfassungsänderung zustimmen dürfte – und noch benötigt die
AKP-Regierung die Stimmen der Opposition für Verfassungsänderungen. Ministerpräsident
Erdogan, dem selbst immer wieder Ambitionen auf das höchste
Staatsamt nachgesagt werden, soll denn auch empfohlen haben, eine Einigung
mit der oppositionellen CHP anzustreben. Bis zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten
würde die AKP also auf jeden Fall noch warten müssen, sollte sie tatsächlich
eine islamistische hidden-agenda haben.
Ein Plan B für die Türkei
Die österreichische Außenministerin Plasnik hat bei den langwierigen Verhandlungen
über die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober
2005 bis zuletzt auch auf der konkreten Nennung einer Alternative zur
Vollmitgliedschaft bestanden. Das sollte eigentlich bei Verhandlungen, die offiziell
als ergebnisoffen bezeichnet werden, selbstverständlich sein – ist es aber
nicht. Denn in der politischen Diskussion um die Beitrittsverhandlungen mit der
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