Heft hier als PDF öffnen und downloaden - Tuomi

16. Januar 1998 und 22. Juni 2001 vom türkischen Verfassungsgericht. Dessen
ungeachtet entstanden aus dem geistigen Nachlaß der verbotenen Tugendpartei
zwei neue Parteien, die als gemäßigt-islamisch beschriebene Partei für Gerechtigkeit
und Entwicklung (Adalet ve Kalkinma Partisi / AKP) und die Partei der
Glückseligkeit (Saadet Partisi / SP), die in der Türkei weiterhin die Abschaffung
des Laizismus und die Errichtung einer islamischen Lebens- und Gesellschaftsordnung
im Sinne einer universalen und allumfassenden Ordnung anstrebt.
Während die Saadet Partisi sich ideologisch strikt an ihren verbotenen Vorgängerparteien
MSP, RP und FP orientiert, nimmt die AKP für sich in Anspruch,
islamisches Gedankengut mit der Demokratie versöhnen zu wollen und den
zentralen Zielen der Ideologie der Nationalen Sicht abgeschworen zu haben.
Genau das zieht aber ein Teil der türkischen Medien und der türkischen Öffentlichkeit
in Zweifel. Immer wieder ist in bestimmten Zeitungen – darunter auch
Massenblätter – im Hinblick auf die AKP und ihre führenden Vertreter von takkiye
die Rede, also von der Muslimen in Notlagen erlaubten Verleugnung der
wahren Absichten. Zumindest bei zwei Gesetzgebungsvorhaben, die im Jahr
2004 ganz oder teilweise gescheitert sind, gab es nach Ansicht jener, die der
AKP takkiye unterstellen, Anhaltspunkte für die wahren Absichten der AKP-
Regierung:
Im Mai 2004 verabschiedete das türkische Parlament mit 254 Stimmen der regierenden
AKP bei vier Gegenstimmen die Reform des Türkischen Hochschulrates
(YÖK) – die Abgeordneten der oppositionellen Republikanischen Volkspartei
(Cumhuriyet Halk Partisi / CHP) hatten schon vor der Abstimmung demonstrativ
den Plenarsaal verlassen. Einer der umstrittensten Punkte der Reform war die
Neureglung des Hochschulzugangs für Absolventen aller Berufsfachschulen –
u.a. auch der Imam- und Predigerschulen (Imam-Hatip-Schulen) – womit die
bisherige Benachteiligung gegenüber den Absolventen der Gymnasien aufgehoben
werden sollte. Kritiker werteten dies als Gefahr einer Unterwanderung des
laizistischen Systems, da die religiösen Schulen lediglich zur Ausbildung von
Imamen und Predigern gegründet worden seien. Einige wollten gar nicht glauben,
daß die Streitkräfteführung diese offene Herausforderung ohne nachhaltige
Reaktion hinnehmen würde. Das Veto des laizistischen Staatspräsidenten Ahmet
Necdet Sezer u.a. gegen die genannte Gesetzesregelung führte schließlich dazu,
daß die AKP-Regierung den Gesetzentwurf zurückzog und – bis auf weiteres –
in der Schublade verschwinden ließ.
Größeres Aufsehen bei uns hat die Diskussion um den Ehebruchsparagraphen im
neuen Türkischen Strafgesetzbuch erregt, das am 26. September 2004 – allerdings
ohne den Ehebruchsparagraphen – in Kraft trat. Ehebruch war in der Türkei
bis zur Aufhebung der entsprechenden Regelungen durch das türkische Ve r-
fassungsgericht strafbewehrt. Der Entwurf des neuen Strafgesetzbuches sah nun
die Wiedereinführung eines entsprechenden Paragraphen vor, was von AKPkritischen
Kommentatoren als neuerlicher Hinweis auf die wahren Absichten der
AKP gewertet wurde.
Kommentatoren, die selbst im Hinblick auf die AKP nicht an Verschwörungstheorien
glauben, meinen allerdings, sowohl der erwähnte und durchaus bedeu-
38