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imperien auch in der Türkei präsent sind, sich möglicherweise offiziell als islamische
Bewegungen organisieren dürften. Es würde schließlich auch bedeuten,
daß sich die Aleviten endlich als Religionsgemeinschaft und nicht nur in Kulturvereinen
etablieren könnten. Das macht nicht nur echten Laizisten und den Anhängern
der kemalistischen Staatsideologie mit ihrem Staatsislam Angst. Das
scheint auch manchen europäischen Diplomaten soweit zu verstören, daß das
Thema Religionsfreiheit geradezu zum Tabuthema zu werden scheint. Ein Blick
auf Art. 9, Abs. 2 EMRK, der gesetzliche Beschränkungen der Religions- und
Bekenntnisfreiheit zuläßt, „sofern es sich um die in einer demokratischen Gesellschaft
notwendigen Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der
öffentlichen Ordnung, ... oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer“
handelt, könnte da sicher weiterhelfen. Ein wehrhafter demokratis cher Rechtsstaat
Türkei, der sich Religionsfreiheit im Sinne des Artikel 9 EMRK leisten
kann, muß das gemeinsame Ziel sein.
Die Zweifler
Noch gibt es aber in der Türkei und darüber hinaus viele, die nicht glauben können
oder wollen, daß die Türkei tatsächlich eines Tages Mitglied der Europäischen
Union sein könnte.
- Die Anhänger des türkischen Nationalismus, die Türken nicht einschließend
definieren – alle Bürger der Türkei, gleich welcher Ethnie oder Religion sie
angehören, sind Türken, wie es der Staatsgründer Atatürk wollte –, sondern ausschließend
– Türke ist, wer türkischer Muttersprache und sunnitisch-islamischer
Religionszugehörigkeit ist – und sich nicht mit dem Gedanken abfinden können,
daß einst eine europäische Identität an die Stelle ihrer türkischen Identität treten
könnte.
- All jene in der Türkei und in Europa, die sich nicht vorstellen können, daß sich
die Mentalität der Mehrheit der türkischen Bevölkerung in den nächsten zehn bis
fünfzehn Jahren so weit fortentwickeln könnte, daß sie die Werte der Europäischen
Union als ihre Werte betrachten würden.
- Aber auch jene, die wie ein Teil der türkischen Medien und der türkischen
Öffentlichkeit immer wieder darüber diskutieren, ob die maßgeblichen Akteure
der türkischen Regierungspartei AKP – darunter Ministerpräsident Erdogan und
Außenminister Gül – doch keine geläuterten Islamisten seien und noch immer
der Ideologie der Nationalen Sicht (Milli Görüs) anhängen. Ziel dieser Ideologie,
die der Vorsitzende der islamistischen Nationalen Heilspartei und spätere türkische
Ministerpräsident Necmettin Erbakan in den siebziger Jahren entwickelte
und in Buchform publizierte, ist es, die laizistische Staatsordnung in der Türkei
zu beseitigen und ein auf Koran und Scharia basierendes Rechts- und Gesellschaftssystem
zu errichten. Erdogan und Gül etwa waren in den siebziger Jahren
Jungfunktionäre von Erbakans Nationaler Heilspartei. (Millî Selamet Partisi/MSP).
Die Nationale Heilspartei wurde nach dem Militärputsch vom 12. September
1980 verboten, ihre ebenfalls islamistischen Nachfolgeparteien, die
Wohlfahrtspartei (Refah Partisi/RP) und die Tugendpartei (Fazilet Partisi/FP) am
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