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e der Empfehlungen der Europäischen Kommission – verabschieden, wäre zwar
die rechtliche Lage der Gemeindestiftungen etwas klarer. Für die Kirchen als
solche und die jüdische Gemeinschaft, wie auch für den Islam wäre dies aber
rechtlich völlig unbedeutend, da sich am Rechtsstatus der Religionsgemeinschaften
in der Türkei durch die Verabschiedung eines neuen Stiftungsrechts überhaupt
nichts ändern würde.
Es ist in diesem Zusammenhang ganz offensichtlich, daß die grundlegenden
Probleme der nicht-muslimischen Minderheiten in der Türkei – insbesondere die
Frage der fehlenden rechtlichen Anerkennung – nur dann zu lösen sind, wenn
das Thema Religionsfreiheit im Hinblick auf die Türkei endlich ganz grundsätzlich
diskutiert wird. Es hilft überhaupt nicht weiter, wenn immer wieder darauf
hingewiesen wird, daß die Türkei ein laizistischer Staat sei. Das ist sie nicht. Die
Türkei ist ein türkisch-nationalistischer Staat, der einen sunnitischen Staatsislam
fördert bzw. verwaltet und sich ungeachtet dessen laizistisch nennt. Daran ändert
auch der Umstand nichts, daß sich die Militärs, die sich als Hüter der kemalistischen
Staatsideologie verstehen, bei den regelmäßigen Vorgehen gegen islamistische
Umtriebe innerhalb der Streitkräfte und darüber hinaus auf das Verfassungsprinzip
Laizismus beziehen, das in der Praxis nichts mehr mit dem französischen
laïcisme zu tun hat. Daran ändert auch nichts, daß Staatspräsident Ahmed
Necdet Sezer immer wider an die laizistischen Grundlagen des türkischen Staates
erinnert und im Mai 2004 sein Veto gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung
Erdogan, das den Absolventen der Imam- und Predigerschulen wieder den direkten
Zugang zu den wissenschaftliche Hochschulen eröffnen sollte, eingelegt hat.
Auch wenn sich EU -Erweiterungskommissar Olli Rehn im Juni 2005 brieflich an
Ministerpräsident Erdogan gewandt und die Verabschiedung des o.e. Stiftungsgesetzes
angemahnt hat und wenn Sprecher der EU-Kommission zum wiederholten
Male darauf hingewiesen haben, daß Religionsfreiheit in der Türkei höchste
Priorität in den Beitrittsverhandlungen haben werde, bleiben doch Zweifel, ob
das Thema Religionsfreiheit in den Beitrittsverhandlungen tatsächlich den Stellenwert
haben wird, den es haben sollte. Im Gespräch mit Diplomaten aus EU-
Ländern wird dann auch recht deutlich, daß Zweifel an der Ernsthaftigkeit der
Befassung mit dem Thema Religionsfreiheit zumindest nicht völlig grundlos
sind.
Würde die Türkei, die seit 1950 Mitglied des Europarates ist und 1954, also vor
51 Jahren, die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert hat, Artikel 9
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) anwenden, der individuelle
und kollektive Religionsfreiheit garantiert, würden sich die zentralen Probleme
der nicht-muslimischen Minderheiten in der Türkei, also etwa der Christen
und Juden, ohne weiteres lösen lassen. Gleichzeitig müßte Art. 9 EMRK auch
auf den Islam in der Türkei angewandt werden, was u.U. auch bedeuten würde,
daß das Verbot der islamischen Orden, das in Artikel 174, Ziffer 3 der Türkischen
Verfassung von 1982 ausdrücklich bestätigt wurde, aufgehoben werden
müßte. Es würde auch bedeuten, daß die neuen islamischen Bewegungen wie die
Nurcular, die Süleymancilar, eventuell auch Millî Görüs und andere, die sich
bester Kontakte in die Politik rühmen können und schon bislang mit Wirtschafts-
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