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Im Grundsatz ist das aus den eingangs erwähnten Gründen auch sicher zu begrüßen.
Die Umstände, unter denen es zu dieser Entscheidung kam, werfen aber –
denkt man an den Satz „Euer Ja sei ein Ja, euer Nein ein Nein; alles andere
stammt vom Bösen. (Mt 5,37) sicher die Frage auf, ob die Europäische Union
ihrerseits gegenwärtig überhaupt fähig ist, Verhandlungen mit Beitrittskandidaten
zu führen.
Um so mehr kommt es jetzt auf das Screening an, mit dem die Europäische
Kommission in diesen Wochen beginnt, um festzustellen, inwieweit die Gesetzgebung
der Türkei den Rechtstexten der EU angeglichen ist. Das Screening, das
im günstigsten Fall nach etwa einem Jahr abgeschlossen sein kann, wobei jedoch
der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gelten soll, wird in allen 35
Kapiteln des Verhandlungsrahmens 6 vorgenommen - und erst dann können die
Verhandlungen über die Kapitel des Verhandlungsrahmens beginnen.
Sieht man sich die Kapitelüberschriften des Verhandlungsrahmens an, wird deutlich,
daß die Fragestellungen, die sich auf die Erfüllung des politischen [Kopenhagener]
Kriteriums, Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche
Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten,
beziehen, nicht ausdrücklich Gegenstand eines gesonderten Verhandlungskapitels
sind.
Kernproblem Religionsfreiheit
Soweit die genannten Themenkomplexe nicht im Rahmen der Ve rhandlungen
über die Kapitel 23 Rechtswesen und Grundrechte bzw. 24 Justiz, Freiheit und
Sicherheit angesprochen werden, bleibt es Aufgabe der Europäischen Kommission,
dafür Sorge zu tragen, daß die Diskussion der offenen und teilweise äußerst
komplexen Fragen etwa im Hinblick auf die Menschenrechtslage – man denke
nur an das Spannungsfeld von Religionsfreiheit i.S.d. Art. 9 der Europäischen
Menschenrechtskonvention und dem damit inkompatiblen türkischen Verständnis
von Laizismus in der Türkei – nicht unbehandelt bleiben. In diesem Zusammenhang
kommt auch der Zivilgesellschaft in der Türkei und den 25 EU -
Mitgliedsstaaten – etwa auch den Kirchen – eine wichtige Rolle zu. Der bisherige
Umgang der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedsstaaten mit den
Defiziten im Hinblick auf die Religionsfreiheit in der Türkei und den daraus
resultierenden rechtlichen und praktischen Problemen der Religionsgemeinschaften
– etwa auch der christlichen Kirchen – gibt nämlich Anlaß zur Sorge.
Die Europäische Kommission und die Delegation der Europäischen Kommission
in Ankara haben sich bislang im wesentlichen auf die Klärung der Fragen im
Hinblick auf die sogenannten Gemeindestiftungen konzentriert. Als Gemeindestiftungen,
die Rechtspersönlichkeit haben, sind die Liegenschaften bestimmter
Kirchen 7 und der jüdischen Gemeinschaft organisiert. Rechtlich gesehen haben
diese Gemeindestiftungen mit den entsprechenden Kirchen, die ihrerseits in der
Türkei keine Rechtspersönlichkeit haben, also nicht existieren, nichts zu tun.
Sollte nach langem hin und her über kurz oder lang das türkische Parlament nun
ein seit geraumer Zeit überfälliges Stiftungsrecht – vielleicht sogar nach Maßga-
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