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Problem, dem sich die Türkei auch weiterhin widmen muß. Es reicht eben nicht
aus, Gesetze zu erlassen, sich aber nicht um ihre Anwendung zu kümmern bzw.
diese gar zu behindern. Und es ist erst recht intolerabel, wenn neue Rechtsvorschriften,
die die Türkei reif für Europa machen sollen, schlicht dadurch umgangen
werden, daß findige Staatsanwälte und Richter fortbestehende Rechtsvorschriften,
die sich auf ganz andere Sachverhalte beziehen, so uminterpretieren,
daß sie die Verurteilung für Sachverhalte ermöglichen, die mittlerweile gar nicht
mehr strafbewehrt sind.
All das und noch viel mehr haben die Außenminister der 25 EU-Mitgliedsstaaten
gewußt, als sie sich in den späten Nachtstunden des 3. Oktober 2005 auf die
genau für diesen 3. Oktober 2005 in Aussicht gestellte Eröffnung von Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei einigten.
So war es für die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten eigentlich undenkbar,
daß es Beitrittsverhandlungen zwischen der Republik Türkei und den
25 EU-Mitgliedsstaaten geben kann, solange das neue EU -Mitglied Zypern von
der Türkei nicht völkerrechtlich anerkannt wird. Da nicht zu erwarten war, daß
die Türkei die Republik Zypern völkerrechtlich anerkennen würde, erschien es
als elegante Lösung eines komplexen Problems, von der Türkei ersatzweise die
Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls 4 zum sogenannten Vertrag von Ankara
über die Assoziierung der Türkei an die EWG 5 zu verlangen, wodurch der Gü l-
tigkeitsbereich dieses Vertrages auf die zehn neuen EU-Mitgliedsländer und
damit auch die Republik Zypern ausgeweitet wurde. Während aber für die EU -
Kommission und die EU -Mitgliedsstaaten die Unterzeichnung dieses Zusatzprotokolls
durch die Türkei als faktische, wenn auch nicht förmliche, völkerrechtliche
Anerkennung der Republik Zypern angesehen wurde, machten türkische
Regierungsvertreter immer wieder darauf aufmerksam, daß die Unterzeichnung
des Zusatzprotokolls für sie nicht einer völkerrechtlichen Anerkennung der Republik
Zypern gleichkomme.
Die Intimfreunde Ankaras in der EU scheinen bis zuletzt geglaubt zu haben, die
Türkei werde sich wie gewünscht verhalten, das Zusatzprotokoll unterzeichnen
und nach Möglichkeit die Frage der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik
Zypern am besten gar nicht mehr erwähnen. Diese Hoffnung wurde aber
bitter enttäuscht. Die Türkei unterzeichnete zwar das Zusatzprotokoll zum Ve r-
trag von Ankara, machte in einer Verlautbarung aber deutlich, daß die Unterzeichnung
des Protokolls nicht die völkerrechtliche Anerkennung der Republik
Zypern bedeute, was grundsätzlich zwar möglich sei, aber erst nach einer endgültigen
vertraglichen Lösung des Zypernkonflikts.
Spätestens an diesem Punkt hätte man von der EU -Ratspräsidentschaft bzw. den
EU-Mitgliedsstaaten eigentlich eine deutliche Stellungnahme, wenn nicht gar
eine klare Entscheidung für die Aufschiebung der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen
bis zur Klärung der strittigen Fragen in Sachen Zypern erwarten
dürfen. Ankara konnte sich aber einmal mehr auf seine Freunde verlassen und so
kam es wie nicht anders zu erwarten – die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
wurden am 3. Oktober 2005 eröffnet.
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