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standes“, also des acquis communautaire, der gegenwärtig ungefähr 80.000 Seiten
Rechtstexte umfaßt.
Entscheidend für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sollte die weitgehende
Erfüllung des „politischen Kriteriums“ sein. In der am 6. Oktober 2004
veröffentlichten Empfehlung zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum
Beitritt 1 stellt die Europäischen Kommission fest, daß sie „in Anbetracht der
bereits erreichten allgemeinen Fortschritte im Reformprozeß und unter der Vo r-
aussetzung, daß die … noch ausstehenden Gesetze 2 in Kraft treten, … der Auffassung
[sei], daß die Türkei die politischen Kriterien in ausreichendem Maß
erfülle“ und empfiehlt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen. Die Kommission
äußerte gleichzeitig die Erwartung, daß „die Unumkehrbarkeit des Reformprozesses,
seine Umsetzung insbesondere im Hinblick auf die Grundfreiheiten,
… sich über einen längeren Zeitraum bestätigen“ müssen.
Strenggenommen hätte der damalige EU -Erweiterungskommissar Günter Verheugen
der EU-Kommission im Oktober 2004 überhaupt kein Papier über eine
an den Europäischen Rat zu richtende Empfehlung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei zur Beschlußfassung vorlegen dürfen. So
hatte Verheugen bei einem Gespräch am 15. Juli 2004, bei dem ihm Vertreter
von Menschenrechtsorganisationen ihre Einschätzung der Lage in der Türkei
vortrugen, mir gegenüber bestätigt, daß sich etwa die von mir vorgetragenen
Defizite im Hinblick auf die Religionsfreiheit und den Rechtsstatus der nichtmuslimischen
Minderheiten, mit den Erkenntnissen der EU -Kommission deckten.
Daß die erwähnten Defizite im Oktober 2004 noch fortbestanden, ist dem
ebenfalls am 6. Oktober 2004 veröffentlichten Regelmäßigen Bericht über die
Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt 3 der EU-Kommission zu entnehmen,
den damals noch Günter Verheugen verantwortete.
Wie im Hinblick auf die Themenfelder Religionsfreiheit und Rechtsstatus der
nicht-muslimischen Minderheiten hat sich auch in vielen anderen, die Menschenrechte
tangierenden Themenfeldern, im letzten Jahr in der Türkei nichts oder nur
sehr wenig bewegt. Im Fortschrittsbericht 2005, den die EU -Kommission am 9.
November 2005 vorgelegt hat, hagelt es deshalb auch Kritik. Und passagenweise
liest sich der Fortschrittsbericht 2005 wie eine Abschrift des letztjährigen Fortschrittsberichts.
Anzuerkennen ist immerhin, daß die sechs Gesetze, deren Verabschiedung in der
am 6. Oktober 2004 veröffentlichten Empfehlung zu den Fortschritten der Türkei
auf dem Weg zum Beitritt als Vorbedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
genannt war, mittlerweile verabschiedet worden sind. Sieht man
allerdings die Kopenhagener Kriterien – und hier insbesondere das sogenannte
politische Kriterium – weiterhin als die Basis für die Diskussion über die Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, sind die Voraussetzungen für
die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eigentlich noch immer nicht erfüllt.
Denn institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche Ordnung, Wahrung
der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten können
nach herrschender Meinung eigentlich nicht schon deshalb als gegeben erachtet
werden, weil dies von Rechtsnormen so postuliert wird. Und das ist genau das
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