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Otmar Oehring
Die Türkei – auf dem Weg wohin?
Daß sich die EU -Außenminister am 3. Oktober 2005 für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei entschieden haben, ist gut – zumal damit über
den Ausgang der Beitrittsverhandlungen, die ergebnisoffen geführt werden sollen,
noch nichts ausgesagt ist. Denn niemand kann heute absehen, ob die Beitrittsverhandlungen
überhaupt zu Ende geführt werden, oder ob sie nicht schon
vorher abgebrochen werden bzw. mit einem anderen Ziel (Privilegierte Partnerschaft,
abgestufte Integration o.a.) weitergeführt werden.
Wären die Beitrittsverhandlungen nicht aufgenommen worden, hätte dies zu
einer Stärkung der chauvinistischen Nationalisten und der Anhänger der türkisch-islamischen
Synthese geführt. Wären die Beitrittsverhandlungen nicht
aufgenommen worden, wäre in der Türkei aber auch das zarte Pflänzlein Demokratie
ausgetreten worden, das erst noch richtig erblühen muß. Wären die Beitrittsverhandlungen
nicht aufgenommen worden, dann hätten die Menschenrechte
– denken wir z.B. an die Frauenrechte oder an Religionsfreiheit – auch weiterhin
keine Chance. Wären die Beitrittsverhandlungen nicht aufgenommen worden,
würden viele Tabus, über die nun zunehmend offen und kontrovers diskutiert
wird – man denke an den Armeniergenozid, an die anti-griechischen Pogrome,
an das sogenannte Kurdenproblem und vieles andere – Tabus bleiben.
Und dennoch sind all jene europäischen Politiker, die in den beiden letzten Jahren
wider besseres Wissen der Entscheidung zugunsten der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
das Wort geredet haben, aufs heftigste zu kritisieren. Die
Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hätte
nämlich schlicht nicht fallen dürfen, hätten sich die europäischen Politiker an die
von ihnen selbst formulierten Bedingungen gehalten, weil die Voraussetzungen
dafür auch weiterhin nicht gegeben sind.
Als Bedingungen für einen Beitritt hatte die EU 1993 auf dem Europäischen Rat
von Kopenhagen drei Gruppen von Kriterien formuliert, die sogenannten „Kopenhagener
Kriterien“, die alle Beitrittsländer erfüllen müssen:
- Das „politische Kriterium“: Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche
Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz
von Minderheiten.
- Das „wirtschaftliche Kriterium“ : Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die
Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.
- Das „Acquis -Kriterium“: Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft
erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen, das heißt: Übernahme
des gemeinschaftlichen Regelwerkes, des „gemeinschaftlichen Besitz-
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