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Schon 1999 hat Kohler 7 (S. 72) festgestellt: „Selbst wenn ein Land ... zu den
Gewinnern ... gehört, werden einzelne Gruppen innerhalb dieses Landes mitunter
zu den Verlierern zählen.“ Zählt vielleicht der Bundesfinanzminister zu den
größten Verlierern? Für die alten EU15 Länder bedeutet die „Osterweiterung“
eine Herausforderung. Die bei uns in die Arbeitslosigkeit entlassenen Menschen
müssen nun vom Staat, d. h. durch die Steuern der arbeitenden Bevölkerung
unterstützt werden. Frenkel und Menkhoff 23 (S. 262) fordern dazu eine „ordnungspolitische
Rahmensetzung“, die das Risiko ausschließt, daß Gewinne privatisiert
werden und Verluste von der Gemeinschaft getragen werden müssen.
Darum ist es wichtig, daß jeder Staat dafür sorgt, daß die Verluste derjenigen,
die ohne Verschulden durch Maßnahmen wie die EU -Erweiterung Benachteiligung
erfahren, adäquat ausgeglichen werden. Dieses Problem spricht auch Kohler
5 an (S. 139). Haben die Entscheidungsträger der EU darüber nachgedacht?
Sollte man das Wort von Markus Schöneberger 24 - „Ganz offensichtlich wurde
versäumt, im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen auch Schutzklauseln und
Übergangsfristen zu vereinbaren“ - ignorieren oder einsehen, daß auch hier die
Notwendigkeit von Dämpfung angesprochen wird? Welche EU-Wirtschafts -
politik fördert die europäische Zusammenarbeit am besten?
Ein flüchtiger Blick in die Zukunft
Falls sehr bald die Balkanstaaten Rumänien und Bulgarien als Mitglieder in die
EU aufgenommen werden, wird sich nach den Daten des CIA Factbook 25 die
nach dem ersten Szenario berechenbare Herausforderung, die durch die Osterweiterung
entstanden ist, auf einen Faktor 1,32 vergrößern. Mit der Aufnahme
der Türkei in die EU würde sie – ganz abgesehen von den kulturellen Diskrepanzen
– auf den Faktor 1,92 anwachsen. Eine Aufnahme der Ukraine in die EU
würde eine Steigerung der bereits existierenden und sich noch entwickelnden
Herausforderung auf den Faktor 2,27 bewirken. Die Aufnahme der restlichen
Balkanstaaten: Kroatien, Serbien mit Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien
und Albanien bedeutet dann eine weitere Steigerung der Herausforderung
der EU15 auf den Faktor 2,43, was dann für das erste Szenario einem jährlichen
„Transfer“ von ~ 2770 Mrd. Euro in die seit 2004 in die EU aufgenommenen
Länder entsprechen würde.
Wie plant die EU -Führung in Kenntnis der Entwicklung der deutschen Wiedervereinigung
diese Aufgabe zu bewältigen? Die Mißachtung natürlicher Zeitkonstanten
bedingt bei den neuen Mitgliedstaaten eine überhitzte Entwicklung und
mit Sicherheit eine schwere Enttäuschung der verführerischen Erwartungshaltung.
Und für die alten Länder ist sie überwiegend sehr schmerzlich. Gedämpftes
Wachstum könnte in angemessener Zeit allen EU -Ländern eine konvergente
Evolution ermöglichen. Noch besser ist es zukünftig, an der EU interessierten
Ländern über eine privilegierte Partnerschaft einen Weg zu bereiten, der eine
pragmatische Anbindung an die EU und je nach der Entwicklung des jeweiligen
Landes später sogar eine volle Mitgliedschaft ermöglicht. Besitzt die EU genügend
Sinn- und Sachkomp etenz, Besonnenheit und Geduld?
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