Ausgabe Juni / Juli 3/2013 - Stadtverband Essen

12 DER GRÜNE BOTE 3 / 2013
§ Nachgefragt §
§ § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § §
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§ Aus dem
nach §
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Garten
Hause
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Darf ein Vorstand die beräumte Herausgabe der Parzelle fordern?
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§ Lieber Gartenfreund, was auf dieser Seite steht, war schon immer Gesetz. Solange es mehr §
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§ Bewerber als Gärten gab, fiel dies kaum auf. Alle haben es mitbekommen, dass es in einigen §
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Bereichen kaum Bewerber gibt. Der Kleingarten ist keine Sparkasse mehr. Wer seinen Pachtvertrag
genau liest, merkt das alles mit „rechten Dingen“ zugeht. Vorstände wenden nur an, §
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§ wozu sich der Pächter verpflichtet hat.
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Darf der Vorstand die beräumte Herausgabe
des Gartens fordern, wenn ligung des Vorstandes bereits vom Vorche
erforderlich. Ob Einbauten in der §
Wie ist es aber, wenn die Laube mit Bil-
Herausgabe der Miet- bzw. Pachtsa-
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§ man aus Altersgründen den Garten gänger übernommen wurde?
Wohnung verbleiben können, bedarf §
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aufgeben muss?
genauso der Zustimmung des Vermieters
wie für das Belassen, z. B. §
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Die Laube ist zwar ein zulässiger Bestandteil
§ Ja - er darf das!
eines Kleingartens. Nach BGB der Laube, auf der Parzelle die Zu-
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(§ 95) gehört sie nicht zur Pachtsache stimmung des Verpächters (Verband
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§ Eine von Baulichkeiten, Anlagen und (juristisch ist sie Scheinbestandteil des bzw. in seinem Auftrag des Vereinsvorstandes)
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§ Anpflanzungen beräumte Herausgabe
Bodens), sondern steht – wie auch die
erforderlich ist. Eine §
der Parzelle bei eigener Kündi-
Anpflanzungen und übrigen Einrichtun-
solche kann stets nur dann erwartet
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§ gung war im Kleingartenwesen noch gen – stets im Eigentum des jeweiligen
werden, wenn eine Wiederverpach-
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§ nie ausgeschlossen. Nach der Kündigungsschutzanordnung
Pächters. Wäre das nicht so, dann tung mögllch oder vorgesehen ist. §
von 1956 könnte sie von der Wertermittlung nicht
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§ hatte der Vorstand zwar ein Recht, erfasst und vom bisherigen Nutzer Es ist also kein böser Wille, wenn der §
§ deren Belassen auf der Parzelle zu auch nicht an einen Pachtnachfolger Vorstand die beräumte Herausgabe §
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verlangen, er konnte aber auch auf verkauft werden. Billigung der Laube der Parzelle fordert. Er muss nämlich
stets abwägen, was schwerer §
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§ dieses Recht verzichten, sodass keine
durch den Vorstand bedeutet lediglich,
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Entschädigungssumme entstand. dass sie zulässig ist. Das heißt aber wiegt: der Nachteil für den einzelnen
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noch nicht, dass sie bei der Gartenaufgabe
stehen bleiben darf.
nem Eigentum zu beräumen, oder §
Kleingärtner, die Parzelle von sei-
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§ Nach dem ZGB der DDR (1976) war
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der Gartenfreund bei Beendigung
der Schaden für die Kleingärtnergemeinschaft,
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wenn sie die Kosten für
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des Nutzungsverhältnisses auf Verlangen
des Vorstandes verpflichtet, gleich ob durch Schenkung oder Kauf, die Beräumung bei nicht möglicher §
Mit der Übernahme vom Vorgänger, ganz
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die von ihm errichteten Gebäude, ist der Gartenfreund Eigentümer mit allen
Weitervergabe tragen muss. Wie auf
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Rechten und Pflichten geworden. vieles muss man sich auch auf die
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Anlagen und Anpflanzungen, die
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§ zur weiteren kleingärtnerischen Gleiches gilt für sämtliche übernommene
Gartenauf- bzw. rückgabe vorberei-
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Nutzung erforderlich sind, auf der
übrige Gartenbestandteile. In diesem ten: Garten schon im Vorfeld entrüm-
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Parzelle zu belassen. Davon konnte
Zusammenhang unterscheidet sich der peln, Nachnutzer suchen, Hilfe durch
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der Vorstand aber auch absehen, Kleingarten überhaupt nicht von einer Kinder, Verwandtschaft und Freunde §
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selbst wenn es einen Nachpächter Mietwohnung. Bei beiden ist bei Beendigung
der Nutzung grundsätzlich eine rücklegen, um Fremde mit der Beräu-
organisieren oder notfalls Geld zu-
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gab, dann wurde geschätzt und
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entschädigt.
vom persönlichen Eigentum beräumte mung beauftragen zu können.
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