Ausgabe 05-2013 - Wirtschaftszeitung
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SEITE 8 | MAI <strong>2013</strong> FINANZEN & RECHT WIRTSCHAFTSZEITUNG<br />
VertrauenschütztvorHaftungnicht<br />
WerCompliancevernachlässigt,demdrohendrastischeGeldbußenvonbiszueinerMillionEuro<br />
präsentiert:<br />
DOX–derOstbayernIndex<br />
Firma<br />
aktueller Verände-<br />
Kurswert rungzum<br />
in€ Vormonat<br />
BMWAG 67,51 -3,97%<br />
SiemensAG 84,3 5,88%<br />
KronesAG 55,28 11,85%<br />
ContinentalAG 93,51 4,69%<br />
MühlbauerAG 22,3 3,24%<br />
GrammerAG 21,95 -4,88%<br />
InfineonTechnologiesAG 6,17 -4,56%<br />
PfleidererAG --- ---<br />
NabaltecAG 6,75 -1,46%<br />
SchneiderAG 113,56 0,25%<br />
AndritzAG 1<strong>05</strong>,8 -1,12%<br />
E.ONAG 13,72 7,90%<br />
GerresheimerAG 44,78 2,07%<br />
EinhellGermanyAG 33,1 3,47%<br />
DeutscheSteinzeug<br />
CremerundBreuerAG 0,229 14,50%<br />
PilkingtonDeutschlandAG 440 0,00%<br />
BHSTabletopAG 12,68 15,59%<br />
HeidelbergCementAG 56,3 8,06%<br />
DeutscheTelekomAG 8,28 2,03%<br />
GeneralElectricCo 18,025 1,09%<br />
AmgenInc. 78,7 14,06%<br />
DaimlerAG 42,42 -6,41%<br />
TextronInc. 22,74 3,88%<br />
JohnsonControls 27,4 15,66%<br />
LearCorporation 84,74 4,67%<br />
PolytecHoldingAG 0,098 2,08%<br />
KontronAG 4,25 -5,72%<br />
ToshibaCorp. 3,91 12,65%<br />
SüdzuckerAG 32,95 -0,87%<br />
BechtleAG 36,24 -2,89%<br />
Stand:28.03.<strong>2013</strong><br />
DAX = 7810(+1,35%)<br />
DAX(normiert*)= 1254 (+1,35%)<br />
DOX =1238(+2,40%)<br />
*ZurbesserenVergleichbarkeitwurdederDAX-Wert<br />
am 1.10.2010 zum Start der DOX-Erhebung auf den<br />
DOX-Startwert1000heruntergerechnet.<br />
VON MATTHIAS HASSLER<br />
REGENSBURG.Auchdurchdiemediale<br />
Befeuerung der aktuell aufgedeckten<br />
Lebensmittel-, Datenschutz- und Korruptionsskandale<br />
gewinnt das Stichwort<br />
Compliance zunehmend an Bedeutung.<br />
Ins Deutsche übersetzt fordert<br />
das englische Verb to comply dazu<br />
auf, eine Regel oder ein Gesetz zu<br />
beachten.DasdavonabgeleiteteSubstantiv<br />
Compliance hingegen geht<br />
über die Regelkonformität beziehungsweise<br />
die Gesetzestreue hinaus<br />
und erstreckt sich im unternehmerischen<br />
Sinn auch auf die organisatorischenundpersonellenVorkehrungen<br />
seitens des Unternehmers, um die<br />
Einhaltung von gesetzlichen und internenVorgabentatsächlichsicherzustellen.<br />
Compliance fordert den Unternehmer<br />
auf, die Risikoprävention,<br />
je nach Unternehmensgegenstand,<br />
nicht nur auf dem Vertrauensverhältnis<br />
zu den Mitarbeitern aufzubauen,<br />
sondern standardisierte Prozesse einzuführen.<br />
Während in Großkonzernen Compliance-Abteilungen<br />
längst zu einer<br />
Selbstverständlichkeit geworden<br />
sind, sorgt bei mittelständischen Unternehmen<br />
meist der Unternehmer<br />
selbst für die Einhaltung bestimmter<br />
Verhaltensregeln. Dies hängt auch<br />
mit den Kosten zusammen, die mit<br />
der Einführung eines Compliance-<br />
Systems verbunden sind. Für den UnternehmeristesbeiEinführungeines<br />
solchen Systems nicht absehbar, ob<br />
Schuldspruch:CompliancebietetSchutz.<br />
Foto:GettyImages/BrandX<br />
demKostenaufwandeinentsprechender<br />
unternehmerischer Mehrwert gegenübersteht.RechtsanwaltDr.Christian<br />
Meisl, von der Regensburger Anwaltskanzlei<br />
QGJB, dazu: „Im Mittelstand<br />
ist immer noch das falsche Verständnis<br />
vorherrschend, dass Compliance<br />
nur große Konzerne betrifft und<br />
sich auf die Themen Korruption und<br />
Kartellverstöße beschränkt. Diese<br />
Fehlinterpretation setzt den Unternehmer<br />
einem sehr hohen Haftungsrisiko<br />
aus, da durch die analoge Anwendung<br />
von gesetzlichen Regelungen<br />
der Unternehmer im Fall, dass<br />
ihm Verfehlungen in der Organisation<br />
oder Überwachung seines Unternehmens<br />
angelastet werden können,<br />
stets in der Haftung steht.“ Konkret<br />
verweist der Rechtsanwalt hier auf<br />
§130desOrdnungswidrigkeitengesetzes<br />
(OWiG). „Das dortige Gebot für<br />
den Kaufmann zum ordnungsgemäßenGeschäftsbetriebstellteineGeneralnorm<br />
zum pflichtgerechten und<br />
ordnungsgemäßen Handeln beim<br />
Aufbau einer entsprechenden Unternehmensstruktur<br />
dar. Wird dem Unternehmer<br />
hierbei eine Pflichtverletzung<br />
im Schadensfall nachgewiesen,<br />
so kann dies zu einer Geldbuße von<br />
biszueinerMillionEuroführen.„Der<br />
Strauß an möglichen Rechtsverstößen,derdemUnternehmerindiesem<br />
Kontext zur Last gelegt werden kann,<br />
ist sehr groß“, so der Rechtsanwalt<br />
weiter. Mittelständische Firmen sind<br />
aufgrund der Einheit von Eigentum<br />
und Unternehmensleitung, durch<br />
schlankeHierarchienundtraditionelle<br />
Geschäfts- und Entscheidungsprozesse<br />
geprägt. Eben dieser Umstand<br />
führtzunichtklardefiniertenVerantwortlichkeiten<br />
und trügerischen Gewohnheiten<br />
in Form von „Das machen<br />
wir schließlich schon immer<br />
so“. Dieses falsche Selbstverständnis<br />
erhöht das Haftungsrisiko des Unternehmers<br />
zusätzlich. „Meist wird das<br />
Bewusstsein hinsichtlich eines angemessenen<br />
Compliance-Systems erst<br />
geweckt, wenn bereits ein Ermittlungsverfahren<br />
gegen den UnternehmerdurchdieStaatsanwaltschafteingeleitet<br />
wurde“, berichtet Dr. ChristianMeislausseinerErfahrung.<br />
Zwar unterscheiden sich die Compliance-Anforderungenanmittelständische<br />
Firmen prinzipiell nicht von<br />
den Anforderungen an Konzerne, es<br />
bedarf jedoch einer Unterscheidung<br />
hinsichtlich der angemessenen Ausgestaltung<br />
der unternehmensinternen<br />
Compliance-Struktur. Diese AngemessenheitkannauchinRücksprache<br />
mit einem hierfür spezialisierten<br />
Rechtsanwalt erreicht werden. „Die<br />
Einführung eines Compliance-Systems<br />
stellt eine vertrauensbildende<br />
Maßnahme in der Geschäftsbeziehung<br />
zu Banken und Lieferanten dar.<br />
Es kann zu hohem Vertrauensverlust<br />
führen,solltensolcheKontrollmechanismen<br />
auf Nachfrage nicht nachweisbarsein.DasVorhandenseinaber<br />
führt zu einer Erhöhung der Bonität<br />
und zu einem besseren Kreditrating.<br />
So ist es dem Unternehmer zu raten,<br />
sich abseits der Haftungsrisiken mit<br />
demThemaComplianceauseinanderzusetzen.“<br />
RisikenundFolgekostenbeachten<br />
Genossenschaftsverband:PräsidentMaximilianZepfgibtAnstößefürBankenstruktur<br />
Spitze der LfA Förderbank (v. li.): Verwaltungsratsvorsitzender Dr. Martin Zeil<br />
und derVorstandsvorsitzendeDr.OttoBeierl<br />
Foto:LfA<br />
6100neueArbeitsplätze<br />
VonLfAgeförderteInvestitionensicherten156000Stellen<br />
MÜNCHEN. Mit Förderkreditzusagen<br />
von über 2,5 Milliarden Euro unterstützte<br />
die LfA Förderbank Bayern<br />
2012vorallemnachhaltigeInvestitionen<br />
kleiner und mittlerer Unternehmen.<br />
Wie Bayerns Wirtschaftsminister<br />
Martin Zeil in seiner Eigenschaft<br />
als Verwaltungsratsvorsitzender der<br />
seit über 60 Jahren tätigen Spezialbank<br />
des Freistaates hervorhob, werde<br />
das LfA-Angebot hervorragend angenommen,<br />
zumal die Programme<br />
optimal auf die Bedürfnisse des bayerischen<br />
Mittelstands zugeschnitten<br />
seien. Die allein im Kernfördergeschäft<br />
beantragten Mittel in der Größenordnung<br />
von 1,7 Milliarden Euro<br />
gingen an rund 5400 Mittelständler<br />
zur Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.<br />
Förderberatung für Unternehmer<br />
aus dem Handwerk, der Industrie,<br />
den Handels- und Dienstleistungsunternehmen<br />
sowie den Freien<br />
Berufen bietet die LfA Förderbank<br />
Bayern in München, Nürnberg und<br />
aufregionalenSprechtagen.<br />
Die zinsgünstigen Förderkredite<br />
der LfA können für Gründungen<br />
ebenso wie für Wachstumsvorhaben,<br />
Innovationen, Umweltschutzprojekte,<br />
schwierige Unternehmenssituationen<br />
oder auch zur Steigerung der<br />
Energieeffizienz im Unternehmen<br />
eingesetzt werden,berichtet LfA-Chef<br />
Dr.Otto Beierl.Durch die geförderten<br />
Investitionen werden 6100 Arbeitsplätzeneugeschaffenund156000Arbeitsplätze<br />
gesichert. Speziell für<br />
Energieprojekte hat die LfA FörderbankBayern2012rund140Millionen<br />
Euro zugesagt und damit EnergieinvestitioneninHöhevonüber520Millionen<br />
Euro ermöglicht. Bei aller Förderorientierung<br />
habe man die Risikotragfähigkeit<br />
weiter gestärkt, betonte<br />
Dr.Beierl.MiteinerKernkapitalquote<br />
von 16,7 Prozent erfülle die LfA Förderbankbereitsheutedieab2019geltenden<br />
strengeren Basel III-VorschriftenfürLiquiditätundEigenkapital.<br />
Die Förderkredite werden grundsätzlich<br />
bei den Hausbanken der Unternehmen<br />
beantragt und über diese<br />
vergeben. Die Darlehen bieten tilgungsfreie<br />
Anlaufjahre und niedrige<br />
Zinssätze, die über die gesamte Laufzeit<br />
von bis zu 20 Jahren fest sind. So<br />
kannmanlangfristigkalkulierenund<br />
den geringeren Schuldendienst auf<br />
viele Jahre verteilen. Zudem ist über<br />
eine Verbindung verschiedener Förderprogramme<br />
oft eine günstige und<br />
verlässliche 100-Prozent-Finanzierungdenkbar.(go)<br />
NEUTRAUBLING. Nicht erst seit den<br />
Bankenkrisen rund um Irland, GriechenlandoderjetztebeninZypernist<br />
sich Maximilian Zepf bewusst, worum<br />
es bei diesen europaweiten Verwerfungen<br />
letzten Endes geht. „Kunden<br />
und Politiker müssen sich darüberklarwerden,welcheBankensiein<br />
Zukunfteigentlichhabenwollen“,betont<br />
das Vorstandsmitglied der Raiffeisenbank<br />
Schwandorf-Nittenau, das<br />
kürzlich für weitere vier Jahre zum<br />
Präsidenten des Bezirksverbands<br />
Oberpfalz im Genossenschaftsverband<br />
Bayern gewählt wurde. Maximilian<br />
Zepf vertritt die 1<strong>05</strong> Genossenschaften<br />
der Oberpfalz, darunter 31<br />
Volks-undRaiffeisenbanken,seitdem<br />
Jahre20<strong>05</strong>.DieKreditinstitutebetreuen<br />
mit ihren mehr als 3500 Mitarbeitern<br />
über 680000 Kunden und haben<br />
zuletzt eine Bilanzsumme von 16,5<br />
MilliardenEuroerwirtschaftet.<br />
Wer trägt die externen Effekte?<br />
Gerade angesichts der Erfolgsgeschichte<br />
der deutschen Genossenschaftsbanken<br />
fordert Maximilian<br />
Zepf einen Prozess des Umdenkens,<br />
zumindestabermöchteerauchandie<br />
Adresse der in Deutschland Verantwortlichen<br />
einen Denkanstoß geben.<br />
Dabei zieht er im Gespräch mit der<br />
<strong>Wirtschaftszeitung</strong> sogar Parallelen<br />
zur Energiewende. Ebenso, wie die<br />
Bürger auf diesem Themenfeld längst<br />
erkannt haben, dass der Strom aus<br />
Kernkraftwerken nur vermeintlich<br />
billig sei, und der Nutzen für die<br />
Volkswirtschaft nur vermeintlich<br />
groß, so bezeichnet der BezirkspräsidentderOberpfälzerVolks-undRaiffeisenbanken<br />
es als eine Milchmädchenrechnung,<br />
wenn man Risiken<br />
und Folgekosten eines Geschäftsmodells<br />
nicht mit einkalkuliere: „Volkswirtschaftlich<br />
ausgedrückt geht es<br />
um Kostenwahrheit und Internalisierung,<br />
also um die Zurechnung externerEffekteaufdenVerursacher.“<br />
Konkret spricht Zepf von einer eklatanten<br />
Lastenverschiebung zuungunstender<br />
Banken undmacht dies<br />
am Beispiel der Bargeldversorgung<br />
deutlich.GeradedieDeutschengelten<br />
immer noch als ein Volk von Barzahlern,<br />
konkret sind es 58 Prozent aller<br />
Umsätze, die bar getätigt werden. Dabei<br />
spielt das flächendeckende GeldautomatennetzeinewichtigeRolle,allein<br />
die genossenschaftliche Bankengruppe<br />
unterhält rund 19200 Geldautomaten,<br />
in Bayern sind es knapp<br />
4100. Gleichzeitig senkt die Bundesbank<br />
ihre Aufwendungen etwa durch<br />
dieSchließungvonFilialenganzdrastisch,<br />
obwohl die Sicherung der Bargeldversorgung<br />
ihr Kerngeschäftsfeld<br />
ist.<br />
Die Folge: Der Genossenschaftsverband<br />
musste bisher 40 eigene Münzdepots<br />
einrichten, um die Versorgung<br />
ihrer Mitgliedsbanken und deren Geschäftskunden<br />
sicherzustellen – „ein<br />
Aufwand, der unmittelbar die Gewinn-<br />
und Verlustrechnung belastet“.<br />
Insgesamt nennt Zepf einen Betrag<br />
vonvierMilliardenEurojährlich,den<br />
die Banken inzwischen stemmen<br />
müssten, weil die Bundesbank nach<br />
und nach Verantwortung und Kosten<br />
aufdieKreditwirtschaftverlagert.<br />
Während also erhebliche Kosten<br />
vonderBundesbankaufdieeinzelnen<br />
Kreditinstitute übertragen werden,<br />
wirddiePolitik,soderOberpfälzerBezirkspräsident,<br />
nicht müde, insbesondere<br />
die Sparkassen, Volksbanken<br />
und Raiffeisenbanken zu einer möglichst<br />
entgeltfreien Bargeldversorgung<br />
aufzurufen. Für Maximilian<br />
Zepf sei dies ein Dilemma, das für<br />
Banken kaum auflösbar sei, die sich<br />
dieflächendeckendeVersorgungihrer<br />
Kunden zur Aufgabe gemacht haben.<br />
Dies gelte schon deshalb, weil auch<br />
die Weiterentwicklung der IT-Infrastruktur<br />
für das Online-Banking dringend<br />
erforderlich sei, „all das kostet<br />
schlichtwegGeld“.GrundsätzlichdürfemanimübrigendieKonditioneneiner<br />
Direktbank in einem Industriegebiet<br />
nicht mit denen einer Kreditgenossenschaft<br />
vergleichen, die 20 Filialen<br />
in zentraler Lage auf dem Land<br />
undinderStadtunterhält.<br />
Maximilian Zepf plädiert dafür, den<br />
Kunden darüber entscheiden zu lassen,<br />
welchem Geschäftsmodell er vertraut<br />
und welche Bankenstruktur wir<br />
künftig in Europa haben. Um die Genossenschaftsbanken<br />
müsse sich niemand<br />
Sorgen machen, solange sich<br />
die Politik nicht mit marktgestaltendenMaßnahmeneinmischt.Wiesehr<br />
derWettbewerbimBankgeschäftfreilich<br />
schon heute gestört sei, macht<br />
Zepf am Beispiel der Einlagensicherheitdeutlich.<br />
NatürlicheAufgabe einer Bank<br />
Während die Volksbanken und Raiffeisenbanken<br />
auf eigene Kosten ihre<br />
Institute sichern, kennen andere Banken<br />
im In- und Ausland eine solche<br />
Regelung überhaupt nicht. Sie sparen<br />
sichganzeinfachdieKostenundkönnen<br />
folglich ihren Kunden bessere<br />
Konditionen anbieten. „Kreditinstitut<br />
ist eben nicht gleich Kreditinstitut“,<br />
betont Bezirkspräsident Zepf. Seine<br />
Bankengruppe jedenfalls bemühe<br />
sich, den Menschen beim Erfüllen ihrer<br />
Ziele zu helfen. Dies sei die „ursprünglicheundnatürlicheFunktion“<br />
einesKreditinstituts.(go)<br />
MaximilianZepf Foto:Raiffeisenbank