Ausgabe 05-2013 - Wirtschaftszeitung

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SEITE 16 | MAI 2013 EMISSIONSHANDEL WIRTSCHAFTSZEITUNG
ZahnloserTigeroderfunktionierenderMarkt?
AusuferndeAusnahmeregelungenundeinwirkungsloserEmissionshandeltreibendenStrompreisindieHöhe/DiePolitikzaudert
VON THORSTEN RETTA
BERLIN. Wie ein gerügter Schuljunge
saß Bundesumweltminister Peter AltmaierimPublikum,alsBundeskanzlerin
Angela Merkel die Ergebnisse des
Energiegipfels präsentierte. Bund und
Länder hatten sich Ende März im
Kanzleramt getroffen, um sich auf
Maßnahmen zur Begrenzung des
Strompreisanstiegs zu verständigen.
Altmaiers Vorschlag einer Strompreisbremse
– der Minister wollte Rabatte
fürdieIndustrieundVergütungenfür
die Ökostrom-Branche nachträglich
kürzen – wurde dabei ebenso abgelehnt
wie der Vorstoß seitens der Länder,dieStromsteuerzusenken.
VorerstalsonichtsNeuesinSachen
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Die Ökostrom-Förderung bleibt ebenso
unangetastet wie die Zugeständnissean
dieWirtschaft.Obwohlauchdie
Ausnahmen zu einer Erhöhung der
Umlage führen. 2013 müssen Firmen
anstatt zehn lediglich eine Gigawattstunde
Strom verbrauchen, um weitgehendeBefreiungvonderEEG-Umlage
zu erhalten. Entsprechend wird die
Zahl der befreiten Firmen ansteigen.
2005 waren es 250, 2012 schon 750,
und 2013 werden es mehr als 1700
sein. Die Umlage ist der Aufpreis, den
Stromverbraucher für den Ausbau der
erneuerbaren Energie zahlen. Mit jedem
energieintensiven Unternehmen,
das befreit wird, steigt der Kostenanteil,
den Privatpersonen und kleinere
Firmen pro verbrauchter kWh Strom
bezahlen müssen – von 2012 auf 2013
um1,7auf5,3Cent/kWh.
Seit2005wird inderEU mitCO2-Emissionsrechtengehandelt.DieEffektedesSystemssind umstritten. Foto:dpa
Kritik an Ausnahmeregelungen
Dabei sind die Ausnahmen durchaus
sinnvoll: viele Betriebe stehen im globalenWettbewerb.InDeutschlandlag
der Strompreis für industrielle Großkunden2012bei10,4Cent/kWh–
das
waren drei Cent mehr als in Frankreich
und gut 1,2 Cent mehr als im
Durchschnitt aller 27 EU-Länder. Die
deutschen Konzerne hätten, müssten
sie die volle Umlage zahlen, einen
Wettbewerbsnachteil. Besonders stark
betroffen wären Chemische und Metall-Industrie.
Auf sie entfällt je ein
FünfteldesIndustriestromverbrauchs.
Für gerechtfertigte Kritik sorgt jedoch
die Tatsache, dass sich unter den
Ausnahmen auch solche finden, die
dem Wettbewerb weniger ausgesetzt
sind als Zement- oder Stahlproduzenten
– etwa Kartoffelverarbeiter, Mineralwasserabfüller
oder Bäcker. Bis Ende
Mai sollen daher in einer Arbeitsgruppe
unter Leitung von Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla (CDU)
weitere Gespräche über Anpassungen
des EEG erfolgen. Ein konkreter Eingriff
noch vor der Bundestagswahl ist
jedochunwahrscheinlich.
Der Urnengang im September hat
die Entscheidungsfreudigkeit der Politik
auch in einem weiteren Punkt gelähmt:AufeineReformdesEU-Emissionshandelssystems(EU-EHS)konnten
sich Bund und Länder in Berlin ebenfalls
nicht einigen. Das EHS ist ein
marktwirtschaftliches Instrument der
EU-Klimapolitik mit dem Ziel, die
Treibhausgasemissionen zu senken.
Die Teilnehmer – in Deutschland derzeitetwa2000FirmenausderEnergiewirtschaft
sowie der energieintensiven
Industrie – müssen für jede emittierte
Tonne CO2 eine Berechtigung
nachweisen. Diese Zertifikate wurden
in den ersten beiden Handelsperioden
von 2005 bis 2007 sowie von 2008 bis
2012 großzügig kostenlos verteilt. Zusätzlich
können im Handel mit anderenFirmenZertifikateerworbenbeziehungsweise
veräußert werden. AngebotundNachfrageregelndenPreis.
Preise auf Ramsch-Niveau
Da die Menge der ausgegebenen Zertifikate
auf Wachstumsprognosen aus
der Zeit vor der Wirtschafts- und FinanzkrisebasiertunddieFirmenriesige
Mengen ungenutzter Berechtigungen
mit in die dritte Handelsperiode
(2013 bis 2020) übertragen können –
nach Expertenschätzungen gibt es in
der EU derzeit etwa zwei Milliarden
Zertifikate zu viel – ist der Preis pro
Emissionsrecht inzwischen auf unter
fünf Euro eingebrochen. Um Anreize
für Klimaschutz-Investitionen zu
schaffen,wärejedocheinPreisjenseits
der 25 Euro pro Tonne CO2 nötig. „In
dieser Form ist das Handelssystem ein
zahnloser Tiger“, sagt Dr. Herbert BarthelvomBundNaturschutz.Erfordert
ein ordnungsrechtliches Eingreifen
mitfestgelegtenSchwankungsbreiten.
„Immerdann,wennderPreisdendefinierten
Bereich verlässt, sollte von außen
eingegriffen werden. Die Methoden
der Freien Marktwirtschaft greifen
hier nicht, weil sie auf kein konkretesZielausgerichtetsind.“Dasaber
gibtesbeimEHS:DieEUwillbis2020
die Treibhausgas-Emissionen um 20
Prozent gegenüber dem Niveau von
1990senken.Immerwiederstehtauch
eine Erhöhung des Einsparungszieles
auf30ProzentimRaum.
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer
der Vereinigung der Bayerischen
Wirtschaft (vbw), sieht keinen
Grund,Veränderungen vorzunehmen.
„Voraussichtlich wird das 20-Prozent-
Reduktionsziel für Treibhausgase bis
2020 erreicht. Von einem ,zahnlosen
Tiger‘kannmandanichtsprechen.“
Zu wenig Biss hat das EHS allerdingsauchnachMeinungvonEU-Kli-
makommissarin Connie Hedegaard
Sie schlug vor, die Ausgabe von 900
Millionen Zertifikaten bis zum Ende
der dritten Handelsperiode hinauszuzögern(Backloading),umsodasAngebot
zu verringern und den Preis nach
oben zu treiben. Am 16. April lehnte
das Parlament den Vorstoß der Kommission
jedoch ab. 334 Parlamentarier
stimmten gegen den Plan, 315 dafür.
EineVerteuerungderZertifikateistdaherzeitnahnichtzuerwarten.
Höhere Umlage, günstigerer Strom
Verschmutzungsrechte, die über dem
aktuellen Ramsch-Niveau liegen, hätten
jedoch Einfluss auf den Strompreis.
Der würde sinken – vorausgesetzt,
die Versorger geben steigende
Einkaufspreise ebenso träge an die
Verbraucher weiter wie sinkende.
DenndieEEG-Umlageistgekoppeltan
die Differenz zwischen dem an der
Börse erzielten Strompreis und der garantierten
Vergütung, die Ökostrom-
ProduzentenfürihrenStromerhalten.
Höhere Zertifikatspreise würden den
Strom aus fossilen Energieträgern an
der Börse verteuern, das wiederum
verringert die Differenz zur garantierten
Vergütung und damit den StrompreisfürdieVerbraucher.
Bertram Brossardt begrüßt die Entscheidung
des Parlaments, nicht in
den „funktionierenden Markt“ einzugreifen:„DasfördertdasVertrauender
WirtschaftundgibtUnternehmenPlanungssicherheit.“
Für Herbert Barthel
ist der Parlamentsbeschluss dagegen
„politische Lüge“. „Das Votum ist eine
bewusste Ablehnung, einen Schritt in
dierichtigeRichtungzugehen.DieEU
implementiert ein System mit dem
Versprechen des Klimaschutzes via
Marktmechanismen, und dann wird
es bewusst ausgehöhlt und torpediert.“
SPD, Grüne und Klimaschützer
machenfürdasNeinzurReformauch
die Bundesregierung verantwortlich.
DerregierungsinterneStreithättefataleSignalenachBrüsselgesendet.Während
Wirtschaftsminister Philipp Rösler
politische Eingriffe in das EHS ablehnt,
befürwortet Peter Altmaier diese.
Angela Merkel hat sich bislang
noch nicht positioniert. Sie wird allerdings
kurz vor der Wahl keinen Streit
mit dem Vizekanzler, der zudem Chef
des Koalitionspartners ist, riskieren.
Parteikollege Altmaier ist diskreter zu
disziplinieren. Am Ende wird er wohl
erneut der Verlierer sein – und mit
ihmdieeuropäischeKlimapolitik.
INTERVIEW
GESPRÄCH MIT JOHANN SCHMIDT, LEITER DER VERIFIZIERUNGSSTELLE EMISSIONSHANDEL BEIM TÜV SÜD
NeueVorgabendurcheinheitlicheAkkreditierungsverordnung
REGENSBURG. Das EU-Emissionshandelssystem
(EHS) ist das erste internationale
System für den Handel mit
CO2-Emissionsrechten.DieTeilnahme
schließt die Pflicht ein, über die CO2-
EmissionenBerichtzuerstatten.Diese
WertemüssenvonAnlagen-undLuftfahrtbetreibern
in den Registern der
Mitgliedstaaten eingetragen werden.
DieBerichtewerdenzuvordurchVerifiziererüberprüft,diealsunabhängige
Dritte sicherstellen, dass die gemeldeten
Daten korrekt sind. Die WZ hat
mit Johann Schmidt, Leiter der Verifizierungsstelle
Emissionshandel beim
TÜVSÜDüberdasEHSgesprochen.
WelcheBranchenunterliegendemEHS?
Johann Schmidt: Im EU-EHS werden
derzeit die CO2-Emissionen von
europaweitrund12000Unternehmen
der Energiewirtschaft mit einer Feuerungswärmeleistung
über 20 MegawattundderenergieintensivenIndustrie
aus den Branchen Nichteisen-, Eisen-
und Stahlverhüttung, Kokereien,
Raffinerien, Chemische Industrie, Zement-
undKalkherstellung,Glas-,Keramik-
und Ziegelindustrie sowie aus
derPapier-undZellstoffproduktionerfasst.
Zusammen verursachen diese
Anlagen fast die Hälfte aller CO2-
Emissionen in Europa, was rund acht
Prozent aller globalen CO2-Emissionenentspricht.
WelchekonkretenPflichtenergebensich
fürdieAnlagenbetreiber?
EsmusseinÜberwachungskonzept
implementiert und gepflegt werden,
die Emissionen müssen überwacht
und Betriebsänderungen und Produktionen
von Neu- und Altanlagen müssen
berichtet werden. Eine effiziente,
kompetente Prüfung hilft dem BetreiberinderrechtssicherenErfüllungder
Berichtspflichten und bewahrt vor behördlichenNachforderungen.
Waspassiert,wenneinUnternehmen
mehremittiertalsesZertifikatebesitzt?
Ein Betreiber kann durch Investition
in Energieeinsparung Emissionen
mindernoderdurchZukaufvonZertifikaten
sein Zertifikatekonto rechtzeitig
ausgleichen, ansonsten drohen
empfindliche Bußgelder. Ungenutzte
Zertifikate können gewinnbringend
verkauftwerden.
ZuBeginnderdrittenHandelsperiodetrat
eineneueAkkreditierungsverordnungin
Kraft,diedieVerifizierungunddieQualifikationvonVerifizierungsstelleneinheitlichregelt.WashatsichfürSiegeändert?
„Der Emissionshandel ist nicht
amEnde.“
JOHANNSCHMIDT
Mit dem Inkrafttreten der Verordnung
wird ein neues Akkreditiv geschaffen.
Wir haben alle Prüfungen
durch die Deutsche Akkreditierungsstelleerfolgreichgestaltetundwerden
mit den ersten Verifizierungsstellen
nach dem neuen Zulassungsverfahren
akkreditiert sein. Die Akkreditierung
hat in ganz Europa Gültigkeit und
wirdweltweitanerkanntsein.
Der bisherige deutsche Sonderweg
der Zulassung von Einzelsachverständigen
wird vermutlich wieder ermöglichtwerden,jedochsinddieeinzuhaltenden
Anforderungen der Verordnung
identisch mit denen für die akkreditiertenStellen,waseinetatsächliche
Inanspruchnahme dieses Zulassungsweges
eher unwahrscheinlich
macht.
WaswirdausdenEinzelsachverständigen?
Siewerdenwohlversuchen,sicheiner
akkreditierten Organisation anzuschließen.DieZahlderzuverifizieren-
denAnlagensteigt,undPrüfverfahren
und Prüfumfang werden erweitert.
Deshalb sind wir gerne bereit, auch
Einzelsachverständige in unsere Akkreditierungzuintegrieren.
Istesdenkbar,dassderTÜVjetztauch
AnlagenaußerhalbDeutschlandsprüft?
Der TÜV SÜD hatte in vielen Ländern
auch bisher schon Experten vor
Ort. Die Verifizierungsstelle gibt uns
die Möglichkeit, international aufgestellte
Unternehmen aus einer Hand
zubedienen.
KürzlichhatdasEuropäischeParlament
dasZurückhaltenvon900MillionenZertifikatenunddamiteineReformdesHandelssystemsabgelehnt.EswerdenStimmenlaut,diebehaupteten,derHandelsei
amEnde.WiesehenSiedas?
Der Emissionshandel ist nicht am
Ende. Bis zum Jahr 2020 sind die Weichen
auf jeden Fall gestellt, was danachkommt,entscheidetdieEU,unddas
hängt auch von den Ergebnissen
künftigerKlimagipfelab.
DasInterviewführteThorstenRetta