Rotes Grün

Planung
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dern mit einer rein ökonomischen Motivation verlangen Wirtschaftsverbände
mehr Planung. So fordert der Bundesverband der deutschen Industrie,
die Rohstoffversorgung Deutschlands geplant anzugehen, weil auf
die Lieferfähigkeit von Märkten kein Verlass mehr sei. Bei der Rohstoffversorgung
folgt der Planungszwang der Beschaffungsnot.
Diese Art Planung für partikulare Interessen wird rasant zunehmen,
wenn es nicht gelingt, für Wirtschaftsstrukturen zu sorgen, die von vornherein
deutlich weniger »Stoff« brauchen. Für den Gesamtbedarf von
Volkswirtschaften gibt es bis dato allerdings keine Mengenziele, sondern
nur Effizienzprogramme. Nicht der Umfang der Ökonomie ist bisher
zum Gegenstand politischen Handelns geworden, sondern nur das
Verhältnis zwischen Naturnutzung und Nutzenstiftung.
Nun kann man sich heute noch nicht so recht vorstellen, wie die Größenordnung
des Wirtschaftens zum Gegenstand politischer Regulierung
werden soll. Als Zuteilung von Nutzungsrechten pro Kopf der Bevölkerung?
Als globales Rationierungssystem? Das klingt nicht erfreulich.
Wir sind hier wieder an einem Umschlagspunkt. Wie bereits unter den
Titeln »Kooperation« und »Gleichheit« ausgeführt, gerät man in eine
Sackgasse, wenn man sich vorzustellen versucht, wie die starken Anforderungen,
die aus ökologisch begründeten Größenbeschränkungen folgen,
bei gleichzeitigem Weiterbestehen der gegebenen Wirtschaftsordnung
und der üblichen Politikabläufe zu erfüllen sein könnten. So wie
globale Kooperation nur zu einem starken Trend wird, wenn die Förderung
und massenhafte Verbreitung des Richtigen das mühsame Gezerre
um den akzeptablen Anteil am Falschen ablöst, so wie das gleiche Recht
auf Naturnutzung nur dann folgenreich sein wird, wenn sich jede Ungleichheit
vor ihm rechtfertigen muss, so wird auch der Zug zur Planung
nur dann neue Horizonte eröffnen, wenn er nicht dem Alten dient.
Die Hürden für demokratische Planungsprozesse im Bürgerinteresse
sind aktuell noch hoch und zahlreich. Planungsstäbe agieren weitgehend
im Verborgenen. Verträge zwischen öffentlicher Hand und privaten
Unternehmen sind selbst den Parlamenten nicht zugänglich. Gesetzentwürfe
werden bisweilen an private Kanzleien outgesourct. Die
Beziehungen zwischen einflussreichen Abgeordneten und Wirtschaftsverbänden
sind eng und vertraulich. Das Öffentliche ist bislang nicht das,
was es sein sollte: kompromisslos öffentlich. Ändert sich daran nichts,
bleibt Planungswissen einseitiges Herrschaftswissen.