Rotes Grün

Gleichheit
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Dann steht explizit zur Entscheidung: Gilt das Gleichheitsgebot der
Demokratie oder gilt es nicht? Dann wird es auch darum gehen, Gleichheit
und Gerechtigkeit aus ihrem blassen Dasein in alten Diskursen zu
befreien. Sie können in ihrer fundamentalen ökologischen Bedeutung
nicht aufscheinen, wenn von Leistungsgerechtigkeit, Akzeptanz, Zusammenhalt
die Rede ist, wenn es also – wie in reformerischen Diskursen
üblich – nur um Erwägungen der Nützlichkeit und der Angemessenheit
geht.
Wie der Kampf um ökologische Gleichheit ausgetragen wird, kann
man sich in groben Strichen ausmalen. Das bürgerliche Lager wird sein
altes Motto starkzumachen versuchen: Lasst die Preise die Wahrheit
sprechen. Die herrschenden Gestalten werden alles daran setzen, das
Problem der Knappheiten und der ökologischen Überdehnung durch
Preise handhabbar zu machen. Die vorhandene Ungleichheit, die dann
mit höheren Preisen auch zunehmend Nutzungsausschluss bedeutet,
bleibt dann im Extremfall unbeachtet. Ganz gelingen kann das in einer
demokratisch verfassten Gesellschaft nicht. Aber einige Zeit wird man
mit dem Verweis auf die vielleicht bedauernswerten, aber doch unbestechlichen
Preisbotschaften zu Recht kommen.
Die grünen Reformisten werden die Preisargumente ebenfalls aufgreifen,
aber wohl um ein anderes Element bereichern. »Ich bin sauber«
– werden sie rufen. Reichtum auf grüner Basis ist dann akzeptabel.
Der Grundsatz der Bio-Herrschaften lautet folglich: Ein hohes Maß
an Naturnutzung ist akzeptabel, wenn sie auf regenerativer Basis erfolgt.
Die ersten Vorboten gibt es längst: Hollywoodgrößen im E-Mobil
mit 300 PS oder ökologisch durchgestylte Riesen-Wohnungen im Passivhaus-Standard.
Solche fortbestehenden Ungleichheiten auf grün-gewissenreiner Basis
haben keine Rechtfertigung, wenn das ökologische Menschenrecht
tatsächlich gilt. Die Form, in die sich die geistvolle Anklage in früheren
Zeiten kleidete, war das Recht – nicht das kodifizierte, technische ausformulierte
Recht, sondern das unbedingte Menschenrecht. Das gilt wohl
auch heute. Es wäre merkwürdig, wenn in einer Zeit, die von großen
notwendigen Transformationen spricht, der Status quo des Rechtekanons
völlig unberührt bliebe. Tatsächlich gibt es hier diesen neuen
Kandidaten: das ökologische Menschenrecht. Es hat bislang nicht diesen
Namen. Und es ist bislang auch nur negativ formuliert: als für alle