Rotes Grün

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4. Signale der Hoffnung
und an Gerichtsbarkeiten in passender Gestalt. All das wird auch zum
ökologischen Gleichheitsrecht gehören. Aber wie gesagt: Es ist ein materielles
Recht. Um es als solches zu gewährleisten, ist das Recht, wenn
es nur ein einzuklagendes Recht bliebe, viel zu schwach, weil es permanent
dem Gang der Ökonomie hinterherlaufen würde.
Deshalb werden die garantierenden Institutionen anderer Art sein
müssen. Stellt man die ökologische Frage in gebotener Schärfe, dann
gerät notwendig gerade das in den Mittelpunkt, was zwar längst schon
geregelt ist, aber nur im Sinne von gleichen Regeln für die ansonsten
freie Betätigung: Produktion, Verteilung, Konsum, also die Wirtschaft
in ihren wichtigsten Feldern. Denn hier wird die ökologische Frage jeden
Tag zum Thema. Und genau hier spielt der ökologische Gleichheitsanspruch
bislang keine Rolle.
Ökologische Gleichheit als tatsächliches Recht, als wirksames, folgenreiches
Recht zu etablieren, wird deshalb nicht nur schwierig sein im
Sinne einer juristischen Operationalisierung. Seine Bedeutung ist viel
fundamentaler. Vermutlich zum ersten Mal in der Geschichte wird ein
materielles Recht zur Voraussetzung weiterer Entwicklung.
Der Extremfall heutiger Verletzung von Menschenrechten zeigt den
Gehalt dieses neuen Rechts. Man kann auch heute noch Millionen Menschen
verhungern lassen – ein Verbrechen, das Jean Ziegler (2007) unablässig
anklagt. Zieglers Klage erhält ihre Wucht durch die vollständige
Vermeidbarkeit von Hunger und Hungertod. Sie wären mit einem winzigen
Teil der Weltressourcen zu verhindern. Zieglers Bemühen würde
mit dem ökologischen Menschenrecht auf ein bestimmtes Quantum
Umweltraum eine zusätzliche Begründung erhalten. Insofern wäre
dieses Recht, das in seinen Anfängen nur als vage moralische Norm,
als Hintergrundrauschen und diplomatische Floskel auftritt, auch für
unmittelbare Bedürfnisse fundamental, wenn es zu einem durchsetzungsfähigen
Lebensanspruch wird.
In den Ländern Europas und Nordamerikas ist formale Gleichheit mit
zunehmender materieller Ungleichheit und schärferer Herrschaft bis zur
Unkenntlichkeit vermischt. Gleichheit ist zum bloßen Rechtsanspruch
verkommen. Wenn aber künftig angesichts ökologischer Grenzen vermehrt
über Nutzungsrechte zu entscheiden ist, dann sind dafür die Kriterien
zu benennen, explizite Kriterien ausgesprochenen, begründbaren
und allgemeinen Rechts.