Rotes Grün

Gleichheit
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sich diese Umkehr einstweilen nur im normativen Bereich niederschlägt,
so ist sie dennoch folgenreich.
Heute muss sich jeder Versuch, die aus der kapitalistischen Wirtschaftsordnung
entspringende Ungleichheit mit politischen Mitteln einzudämmen,
rechtfertigen. Im Lichte konsequent vertretener Ökologie
wäre die Umkehrung die Normalität. Gleichheit ist dann der normative
Regelfall. Ungleichheit sitzt auf der Anklagebank. So kommt man auf
sehr direktem Wege zu der Konsequenz, dass die heutige Verteilung
von Einkommen und Vermögen nicht nur ein sozialer Skandal, sondern
auch ein anti-ökologisches Bollwerk ist.
Hier geht es also um den alten Anspruch auf Gleichheit, aber in neuer
Gestalt – nicht nur in der Gestalt eines rechtlichen Anspruchs (vor dem
Gesetz sind alle Menschen gleich), sondern als einzig möglicher Ordnungsrahmen
für den radikalen Umbau, wenn dabei Standards einer
demokratischen Zivilisation gewahrt werden sollen.
Gleichheit verlässt den Himmel der Ideen und wird zum Elixier der
Praxis. Gleichheit wird bindend, wird zu einem harten Kriterium, weil
sonst der Umbau seine Verbindlichkeit verliert. Er kann nicht erzwungen
werden. Er muss zur bewussten, gemeinsamen Sache werden. Wenn
man aber für eine gerechte Sache Macht entfalten will, dann muss die
Macht selbst gerecht sein.
Dass die Ökologie in den Bereich fundamentaler Normen vorzudringen
beginnt, ist auch dem sensiblen WBGU (2011: 85) nicht entgangen:
»Es mehren sich Stimmen, die nach der Entwicklung liberaler Grundrechte
(18. Jahrhundert), politischer Partizipationsrechte (19. Jahrhundert)
und sozialer Rechte (20. Jahrhundert) die Rechtsentwicklung am
Übergang zu einer neuen Rechtsform sehen: hin zu den ökologischen
Grundrechten.«
In dieser vorsichtigen Sprache ist – das unterscheidet den vom WBGU
vorgelegten Entwurf einer »Großen Transformation« von vielen anderen
Großszenarien – wenigstens angedeutet, dass die Egalität die Partnerin
der Ökologie werden muss, wenn die fällige Transformation schnell
und zivilisiert kommen soll.
Das ökologische Menschenrecht wird nur gelten, wenn es, wie jedes
Recht, von Institutionen getragen wird, die es garantieren und durchsetzen.
Üblicherweise denkt man an Verfassungen, Gesetze und Verträge,
also an kodifiziertes und vereinbartes Recht in diversen Formen,