Rotes Grün

Reformisten im grünen Rausch
53
setzungen einer solchen Politik zu überprüfen. Und in der internationalen
Politik wird isoliert über den Klimawandel oder den Schutz der
Biodiversität verhandelt, ohne einen systematischen Bezug zwischen
beiden oder beider mit der Gerechtigkeitsfrage zwischen den Menschen
und den Völkern herzustellen.« (BUND et al. 2008: 458)
Jenseits moralischer Traktate, die entweder mehr an den Einzelnen
oder mehr an die Gesellschaft appellieren, gibt es die vielen »Soziotechniker«,
die mehr könnten, aber offenkundig nicht mehr wollen oder sich
aus anderen Gründen bescheiden. Sie sind es, die große und technisch
ausgefeilte Szenarien entwerfen (siehe WBGU 2011; SRU 2012).
Fasst man einige der gemeinsamen Thesen solcher Studien zusammen,
dann sind es wohl folgende: Vorausschau und Planung werden
wieder zu großen Themen. Was zu tun ist, muss fair geschehen. Der
Handlungsraum der Politik ist zu erweitern. Politik braucht die nötigen
Mittel, um handeln zu können. Tastende Experimente und die Vielfalt
der Optionen sind ausdrücklich willkommen. Die wirtschaftliche Entwicklung
bedarf der bewussten und aktiven Gestaltung.
Nur wie soll all das geschehen, wenn man die heutige Wirtschaftsordnung
nicht antastet, wenn man nirgends beispielsweise nach der
Berechtigung und der Angemessenheit heutiger Eigentumsverhältnisse
fragt? 13 Stattdessen beschränkt man sich auf weiche Begriffe, die Richtungen
andeuten, aber Richtungskämpfe nicht benennen.
Der WBGU beispielsweise bietet Revolutionstheorie in Sozio-Techno-
Sprache. Von Zeitfenstern, Pfadabhängigkeiten, Kooperations- und Innovationsblockaden,
Vetospielern und institutionellen Routinen ist die
Rede. Von Herrschaft, konzentriertem Eigentum, Konzernmacht, Privilegien
und manifester oder struktureller Gewalt liest man nichts. Im
Grunde wird durchgehend bejaht, dass die Wirtschaft zur abhängigen
Variable werden muss, die sich dem Willen des Gemeinwesens fügt.
Aber was das bedeutet, bleibt nebulös.
So verwandelt sich die proklamierte Große Transformation in eine
der Technik, der Politik und der Kultur. Aber die Gesellschaftsstruktur
selbst wird nicht zum Thema. Man gewinnt den Eindruck, dass die Ex-
13
Der WBGU stellt insgesamt neun Leitfragen. In keiner einzigen Frage geht es
um Eigentum, Machtstrukturen, Eingriffe in die Wirtschafts- und Eigentumsordnung,
Verteilung von Vermögen und Einkommen – siehe WBGU 2011: 30.