Rotes Grün

6. Neue Geschichten –
wie die Ideen in Bewegung kommen
Nie war die Wahlfreiheit größer, nie war die soziale Ungleichheit schreiender,
nie war die Natur gefährdeter. Potenziell sind die Länder des Nordens
ein Hort der Selbstbestimmung geworden, faktisch aber herrscht
in ihnen und auf dem Globus insgesamt der gnadenlose Zwang einer
naturzerstörenden Ökonomie.
Diktaturen sind zusammengebrochen, viele Millionen Menschen haben
in den vergangenen 30 Jahren Wahlrechte erhalten. Zu den alten
bürgerlichen Demokratien in Westeuropa und Nordamerika sind neue
in Osteuropa, Lateinamerika und anderswo hinzugekommen. Diese neu
gewonnene politische Freiheit wurde mit dem ultraliberalen Gang der
Ökonomie sogleich wieder entwertet und besteht vielfach nur noch aus
einer luftigen Hülle reiner Potenzialität.
Denn Freiheit ohne Gleichheit – so bezeugen Arm in Arm die alte Philosophie
und die moderne Erfahrung – ist ein unfaires Spiel, eine Veranstaltung,
bei der die Vermögenden ihre Macht und ihre Stimmen vervielfachen,
während der Souverän zwar das Personal, aber nicht dessen
Taten wählen darf.
Das 20. Jahrhundert hat auf die Frage, wie denn Freiheit und Gleichheit
ins Verhältnis zu setzen sind, zwei Antworten hervorgebracht. Die
östliche, aus extremer, partiell noch feudaler Ungleichheit, Krieg und
Faschismus hervorgegangene lautete: Im Interesse sozialer Gleichheit
ist die politische Freiheit zunächst sekundär und sogar zu beseitigen –
sie wird später neu entstehen.
Diese Erwartung stützte sich auf zwei Prognosen: Die Befreiung von
Ausbeutung werde die individuellen Produktivkräfte freisetzen, und die
Eigentumsform Staat werde dafür sorgen, dass Krisen, Arbeitslosigkeit
und sonstige Gebrechen kapitalistischer Reproduktion überwunden
werden. Die erste Erwartung hat sich sehr schnell als Illusion erwiesen
und wurde durch Zwang, später durch Planvorgaben, ersetzt. Die zweite
war immerhin einige Jahrzehnte lebendig und hat auch im Westen bis
in die 1970er Jahre hinein ein breites Echo gefunden.
Der Westen hat nach dem Zweiten Weltkrieg dem traditionellen bürgerlichen
Verständnis vom Primat der wirtschaftlichen Freiheit und der