Rotes Grün

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5. Modellwechsel
Juristisch korrekte, für einen Volksentscheid taugliche Formulierungen
dieser Fragen ließen sich finden. In jedem Fall dürfte die Prognose,
dass die Mehrheit zugunsten von Gleichheit, Vorsorge und Ökologie
entscheiden würde, nicht allzu gewagt sein. Insofern ist auch ein
mehrheitsfähiges Modell der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Entwicklung denkbar, das genau jene Treiber von Ungleichheit, Unsicherheit
und Unverantwortlichkeit überwindet, die heute – trotz immensen
Reichtums – die Maschinerie in ungewünschte Richtungen laufen lassen.
Es gäbe also keine Arbeitslosigkeit, kein konzentriertes Kapitaleigentum,
keine Hoheit über die Finanzwelt in privater Hand, keine geheimen
Abreden zwischen Politik und großem Geld.
Stattdessen sind die Grundsätze nicht nur rechtlicher, sondern auch
ökonomischer Gleichheit in der Verfassung verankert. Alles Öffentliche
ist kompromisslos öffentlich geworden. Geistiges Eigentum verschwindet.
Der Geist ist das, was er sein will: der frei zugängliche, allen dienende
und von allen zu entwickelnde Weltgeist.
Politik agiert dann nicht mehr als Diener der Maschinerie, sondern als
demokratisch verfasster Prioritätensetzer, der an das imperative Mandat
der Verfassung und der Volksentscheide gebunden ist. Überall, wo
organisatorisch möglich, gilt das Primat der direkten Entscheidung gegenüber
der Repräsentanz.
Was all das bedeuten würde, lässt sich als Gegensatz zum heutigen
Zustand formulieren: ökologische Kooperation statt Imperialismus des
Raubbaus, Regionalisierung der Ressourcenkreisläufe statt globaler Ressourcenkampf,
gleiche Rechte der Naturnutzung statt quasi-feudaler
Eigentumstitel und Verfügungsrechte, vorsorgende Wirtschaft statt
blinde Wachstumsmaschinerie, Freiheit des Geistes statt Privatisierung
der Ideen, vollständige Transparenz öffentlicher Angelegenheiten statt
Korruption der Willensbildung, Bildung zur Freiheit statt Heranzüchten
von Getriebenen.
Wie könnten nun diese Leitlinien praktisch werden und einen neuen
Zusammenhang bilden? Strukturen werden gebraucht, die auch nach
der revolutionären Zeit des Verfassung gebenden Volksentscheids tragfähig
sind. Das Modell muss alltagstauglich sein und Vorsorge treffen
für die ruhigeren Perioden, in denen das Engagement nachlässt.
Das neue Modell kann kein Modell sein, das ein einziges ökonomisches
Prinzip auf alle wirtschaftlichen Bereiche bezieht. Denn die