Rotes Grün

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4. Signale der Hoffnung
siler Energie), Einbeziehung von Privatunternehmen und Privatpersonen
in Einkaufsgemeinschaften, Energieverbund zwischen Großstädten und
umliegenden ländlichen Regionen, gut dotierte Wettbewerbe um die klimaneutrale
Stadt in verschiedenen Größenkategorien. Ideen, um wirtschaftliche
Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen, gibt es reichlich.
Als Quintessenz dessen, was heute schon in Ansätzen praktiziert wird,
erscheint am Horizont die voll handlungsfähige Kommune. Es ist deshalb
an der Zeit, Kommunen anders zu denken: als Investor, Gestalter
und als kräftiger Akteur, der seiner Bürgerschaft verpflichtet ist und alles
tut, was ein Leben in möglichst freier Selbstbestimmung ermöglicht.
Statt eines Handelnden in Not, eines Bittstellers gegenüber den Investoren,
wären solche Kommunen Akteure, die selbst in die Hand nehmen,
was einem guten Leben der Bürger dient. Zu dieser Vorstellung
kann man offensichtlich nur gelangen, wenn man die heutige Situation
weitgehender finanzieller Abhängigkeit der Kommunen als absurd, abwegig
und als Verirrung erkennt.
Warum soll die öffentliche Hand permanent gefesselt sein? Warum
sollen die Fesseln umso fester sein, je schlechter es einer Kommune
geht? Warum soll eine Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit nicht aus der
Not eine Tugend machen dürfen und brachliegende Potenziale für die
Stadtentwicklung nutzen? Warum soll der arbeitslose Dachdecker nicht
das kaputte Dach der Schule decken? Warum soll der arbeitslose Lehrer
nicht unterrichten dürfen, wenn allseits Bildungsnotstände beklagt
werden?
Und schließlich umgekehrt: Warum soll eine Stadt im Wirtschaftsboom
nicht die Möglichkeit haben, kräftig auf den Wohnungsmärkten
zu intervenieren, um die Mieten stabil zu halten? Warum soll eine Stadt
nicht dafür sorgen, dass möglichst viele Wohnungen zu genossenschaftlichem
Eigentum werden? Warum soll es nicht massenhaft Gewerbehöfe
geben, die in genossenschaftlichem Eigentum für stabile Immobilienpreise
sorgen? Ganz allgemein gefragt: Warum gehört die Stadt nicht
den Bürgern und der Kommune, die ihre Interessen vertritt?
Diese Perspektiven sind keine Utopie, sondern sind ein Paradigmenwechsel
– weg von der passiven dienenden Funktion des Rahmensetzers,
des Bewahrers und des Garanten, hin zum kräftigen Gestalter
einer besseren Gesellschaft: gerechter, grüner und nicht zuletzt effizi-