Rotes Grün

Produzenten des Gemeinwohls
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Niedergang kommunaler Infrastrukturen und kommunaler Dienstleistungen.
All das ist Resultat einer merkwürdig einseitigen Steuerpolitik,
aber auch der grundsätzlichen Auffassung, dass die Pflichtaufgaben einer
Stadt eher eng zu definieren sind. Kultur und Soziales erscheinen
dann schnell als Luxus, der im Zweifel zur Disposition steht.
In Deutschland sind die Einnahmen der Kommunen eine unzulässig
abhängige Variable. Sie sind abhängig von der Bundespolitik, von den
Ländern, von der Volatilität ihrer eigenen Quellen, also der Steuern, die
den Kommunen direkt zufließen. Dieser erbärmliche Zustand passt nicht
zu der für den Umbau wichtigen Rolle, die Kommunen spielen könnten,
wenn sie hinreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet wären.
Der reformerische Weg, der am heutigen Instrumentarium ansetzt,
verlangt die Rückkehr zu ehemals bereits erreichten Standards. Solche
Reformschritte können dazu beitragen, den aktuellen Status quo kommunaler
Finanzen zu verbessern. Wenn allerdings Kommunen kräftige
Treiber des nötigen Umbaus werden sollen, dann brauchen sie mehr
Geld auf verlässlicher Basis und mit langfristiger Perspektive. Hinsichtlich
der Steuern heißt das: Höherer Anteil am gesamten Aufkommen
und stetiger Fluss.
Damit allein aber wird der Umbau nicht gelingen. Kommunen müssen
vor allem wieder massiv investieren können. Wenn Energie, Verkehr und
Wohnen zu zentralen Feldern kommunaler Souveränität werden sollen,
dann sind extrem günstige Kredite mit sehr langfristigen Laufzeiten das
Mittel der Wahl. Wenn es gegenwärtig möglich ist, innerhalb kürzester
Zeit Hunderte Milliarden Euro für Bankenrettungen zu mobilisieren,
warum soll dann nicht ein großes Kreditprogramm möglich sein? Wenn,
wie zur Jahreswende 2011/2012 geschehen, die Europäische Zentralbank
den Banken der Eurozone Kredite in einem Gesamtvolumen von
1,1 Billionen Euro und zu einem Zinssatz von einem Prozent zur Verfügung
stellt, warum soll dann nicht ein milliardenschweres Kreditprogramm
für Kommunen möglich sein? Was im ökologischen Sinne vernünftig
ist, sollte nicht am Geldmangel scheitern.
Denkbar ist auch die Veränderung oder Erweiterung des gesetzlich
zulässigen kommunalen Handelns. Praktisch würde das bedeuten: Änderung
des kommunalen Wirtschaftsrechts, Umkehr der Regionalförderung
in Richtung kommunaler Souveränität und Importsubstitution
(beispielsweise selbst erzeugte, saubere Energie statt Fremdbezug fos-