Rotes Grün

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4. Signale der Hoffnung
am Postengeschacher und an der Geldverschwendung öffentlicher Einrichtungen
anknüpfen. So verbündete sich die Suche überschüssigen
Kapitals nach neuen Anlagefeldern mit dem neoliberalen Zeitgeist, der
zunehmend mit religiöser Inbrunst auftrat. Auch in Deutschland waren
all diese Tendenzen wirksam, aber nicht so verheerend wie in vielen
anderen Ländern, vor allem den Ländern des globalen Südens und
Osteuropas nach 1989.
In der jüngeren Vergangenheit ist der Zug zu weiteren Privatisierungen
weitgehend gestoppt und – vor allem von den Kommunen –
umgekehrt worden. Die Bundesrepublik durchzieht eine Welle der Rekommunalisierungen.
Vorreiter sind die Bereiche Wasser, Energie und
Müllentsorgung. Bei aller Vielfalt der Begründungen lassen sich dennoch
zwei wesentliche Motivationen destillieren: erstens die Rückkehr
der alten Erkenntnis, dass natürliche Monopole in die öffentliche Hand
gehören, weil Monopole in privater Hand immer eine Einladung zum
Missbrauch sind, und zweitens der Versuch, wichtige Leistungen der
Daseinsvorsorge miteinander zu verzahnen.
Demokratisch, bürgernah und transparent vollzogene Rekommunalisierungen
sind deshalb häufig nicht nur eine Rückkehr zum Status quo
ante, zum vorherigen Zustand. Manche Projekte gehen einen deutlichen
Schritt weiter, vor allem im Energiesektor. Es hat sich herumgesprochen,
dass die kommunale Souveränität über möglichst große Teile der
Energieversorgungskette vielfältige Vorteile bietet. Vor diesem Hintergrund
darf man wohl behaupten: In den Kommunen gibt es insbesondere
dann ein erhebliches Veränderungspotenzial, wenn gewählte Vertretungen
einer aktiven Bürgerschaft ausgesetzt sind.
Bislang sind Kommunen beschränkt auf zwei Aufgaben. Sie sind Garanten
der öffentlichen Ordnung und einer halbwegs geordneten Stadtentwicklung.
Und sie sind zweitens zuständig für die Bereitstellung öffentlicher
Güter. Insoweit sind Kommunen vor allem Rahmensetzer und
Dienstleister für private Aktivitäten. Die Idee, dass die Kommunen selbst
zum wirtschaftlichen Akteur werden sollten, wird gerade erst im Zuge
der Energiewende wieder geboren. Diese Funktion deutlich zu erweitern,
ist eine heranreifende Chance.
Um diese Chance ergreifen zu können, müsste allerdings die Finanzausstattung
deutlich besser werden. Denn die meisten Kommunen
sind unterfinanziert. Deshalb gibt es massenhaft Beispiele für den