Rotes Grün

Produzenten des Gemeinwohls
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für öffentliches Eigentum bei der Daseinsvorsorge sind gesellschaftspolitischer
oder ethisch-moralischer Art. Sicherheit der Versorgung,
gleicher Anspruch auf elementare Grundversorgung, landesweit annähernd
gleiche Lebensbedingungen – das sind die Stichworte, die in diesem
Zusammenhang zu hören sind.
Von einer ökonomischen Überlegenheit öffentlicher statt privater
Organisation ist selten oder gar nicht die Rede. Sofern wirtschaftliche
Erwägungen genannt werden, beziehen sie sich in der Regel auf Güter,
Netze oder Dienstleistungen, die nur als Monopol sinnvoll betrieben
oder angeboten werden können. Weil private Monopole immer missbrauchsanfällig
sind, bedürfen sie einer sehr dichten Regulierung, die
sich schon in den Privatisierungsverträgen niederschlagen muss. Öffentliche
Körperschaften sind dabei keine gleichgewichtigen Partner,
insbesondere wenn sie großen Versorgern und ihren spezialisierten
Anwaltskanzleien gegenübersitzen. Deshalb ist es besser, natürliche
Monopole von Anfang an in öffentlicher Hand zu behalten oder soweit
wie möglich zu rekommunalisieren – in völliger Transparenz, frei von
Filz und Schlendrian.
Die direkte wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand war bis
in die 1970er Jahre in Europa sehr umfangreich. Dazu gehörten der Energiesektor
und beträchtliche Teile der Grundstoff- und Investitionsgüterindustrien.
Einen großen öffentlichen Sektor hatten vor allem Frankreich,
Großbritannien und Italien. Die Performance war durchweg sehr
viel positiver als die heute übliche Rede vom Staat als schlechtem Unternehmer
vermuten lässt. Auch in Deutschland gab es ein beträchtliches
Ausmaß direkter und mehr noch indirekter wirtschaftlicher Betätigung
des Staates. Im Zeitraum von 1975 bis etwa 2005 ist dann die
Zahl der staatlichen Beteiligungen deutlich kleiner geworden.
Weshalb geschah das? Es ist erstaunlich, dass rein wirtschaftliche
Vorteile eher selten wirklich nachgewiesen wurden. Behauptungen dieser
Art gab es immer wieder. Aber eindeutige Befunde aus sorgfältigen
Evaluationen sind kaum zu finden. Negative Beispiele dagegen gibt es
reichlich wie etwa die Eisenbahnbetriebe in Großbritannien oder Wasserunternehmen
weltweit.
Die Welle der Privatisierungen lässt sich wohl eher begründen mit
der Not der öffentlichen Kassen und der Steuerpolitik, die dieser Not
zugrunde liegt. Gleichzeitig konnte radikale Bürokratiekritik geschickt