Rotes Grün

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4. Signale der Hoffnung
Was manchem utopisch erscheint, wäre die Praxis dessen, was in einigen
programmatischen Äußerungen der SPD, der Grünen und der LIN-
KEN durchaus vorhanden ist. Nun ist stets ungewiss und meistens zweifelhaft,
ob von der Programmatik etwas bleibt, wenn man die Schwelle
zur exekutiven Verantwortung überschreitet. Gewiss ist aber, dass eine
Regierung, die – mit Mut und Hirn – eine nicht nur halbherzige, sondern
ambitionierte grün-linke Agenda verwirklichen wollte, mit breiter Unterstützung
rechnen könnte.
Allerdings wäre auch der mediale, politische und ökonomische Gegenwind
so stark, dass eine Reformregierung, wenn es sie denn gäbe,
nur mit erheblicher Mobilisierung der Bevölkerung eine echte Chance
hätte. Gestützt allein auf Repräsentanten im Parlament und starke Charaktere
in der Regierung ist ein echtes Reformprogramm, das tradierte
Privilegien überwinden muss, aussichtslos.
Gäbe es eine mutige, geistig wache, integre und von der Bevölkerung
eben wegen ihrer Glaubwürdigkeit und ihres Veränderungswillens getragene
Regierung, wären spürbare Eigentumsschnitte und die Beseitigung
der Unsicherheit ein machbares Ziel. Hinzu kommen müsste eine
Transformation des öffentlichen Sektors selbst. Denn ein Gemeinwesen,
das zu einem tief greifenden Umbau fähig sein will, muss das Prinzip
»nachhaltige Bedarfsdeckung« zu einem erheblichen Teil auch auf
direktem Wege verwirklichen können. Wenn alles grün werden soll,
muss das selbstverständlich auch für den gesamten öffentlichen Sektor
gelten.
Der Übergang der Gemeinwirtschaft vom belächelten Kostgänger zur
effizienten Alternative ist keine leichte Aufgabe, aber eine machbare
Option. In Deutschland wie generell in Europa gibt es allen Privatisierungen
zum Trotz noch immer ein großes, weitverzweigtes System von
Aktivitäten, die nicht privatwirtschaftlich, sondern öffentlich-rechtlich
organisiert sind. Eine breite Definition des Öffentlichen, die alles enthält,
was nicht unmittelbar privatwirtschaftlich organisiert ist, umfasst
zehn bis 30% der Erwerbstätigen. Deutschland liegt gegenwärtig eher
am unteren Ende dieser Bandbreite.
Die so genannte Daseinsvorsorge, die Versorgung mit dem für das Leben
Elementaren, sollte in öffentlicher Regie erfolgen. Das war in Westeuropa
lange Konsens, geriet dann in den Privatisierungswahn, um sich
schließlich wieder dem alten Konsens anzunähern. Die Begründungen