Rotes Grün

Produzenten des Gemeinwohls
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gleichzeitig die gewünschten Aktivitäten (erneuerbare Energien, soziale
Dienste, regionalisierte Ressourcenwirtschaft, Bildung und Kultur) in
ihrem gewollten Wachstum behindert. Um diese wechselseitigen Blockaden
aufzuheben, um die Angst vor dem Wandel zu vertreiben, sollte
die Arbeitslosigkeit als Bleigewicht an der Verwirklichung des Notwendigen
abgeschafft werden.
Das scheint vor dem Hintergrund des heutigen, bescheidenen Verständnisses
von Politik eine Forderung von zu großer Reichweite zu sein.
Warum aber sollte es undenkbar sein, die Verteilung der Arbeitszeiten
mit Verfassungsrang so zu regeln, dass alle die Chance haben, am beruflichen
Leben teilzunehmen? Weshalb kann es nicht starke und tatsächlich
einlösbare Teilhabe-Garantien geben, die eine erbärmliche, auf Almosen
und Zwang setzende Arbeitsmarktpolitik ablösen? Warum sollte
es nicht – analog zu dem für die Europäische Zentralbank verbindlichen
Inflationsziel von zwei Prozent – eine ebenso verbindliche Zielmarke von
maximal zwei Prozent für die Arbeitslosigkeit geben?
Die Alternative zu solchen Garantien wäre ein bedingungsloses
Grundeinkommen, das ebenfalls für die Angstfreiheit sorgen könnte,
die der Umbau braucht. Gleichzeitig würde ein Grundeinkommen das
Dilemma geistiger Produktion mindestens teilweise lösen, weil die Produzentinnen
und Produzenten der Ideen, der Kultur und der Informationen
auch dann ein bescheidenes Einkommen hätten, wenn ihr Schaffen
– frei zugänglich und ohne Bezahlung – die Sphäre des Weltgeistes
bereichert.
Welches Modell auch immer den Vorzug erhält – es kommt darauf
an, die finanzielle Not zu beseitigen, die einem radikalen ökologischen
Umbau im Wege steht.
Ist all das unrealistisch und unfinanzierbar? Im Herbst 2008 beschloss
der Deutsche Bundestag im Eilverfahren und auf der Grundlage von
Empfehlungen privater Wirtschaftskanzleien ein 480-Milliarden-Euro-
Programm zur Bankenrettung. Weshalb ist diese Haftung für die Finanzverbrechen
der Vergangenheit erlaubt, aber nicht die Vorsorge für
die jetzigen und künftigen Generationen? In einer reichen Gesellschaft
dürfte die ausreichende und egalitäre Verfügung über alles Wichtige im
Leben längst kein Problem mehr sein. Es ist an der Zeit, die erreichten
technischen Möglichkeiten zu nutzen, um eine neue Qualität der Zivilisation
zu verwirklichen.