Rotes Grün

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4. Signale der Hoffnung
einpferchen kann und weil die Kreativen diese Offenheit wollen, um ihr
Potenzial auszuschöpfen. Mehr Erfolg verspricht – vom Standpunkt der
Unternehmen gedacht – die offensive Strategie, zu der es, wenn Offenheit
herrscht, auch keine Alternative mehr gibt: Mit ständigen Innovationen
den Gang der Dinge bestimmen. Angesichts der Überlegenheit
offener Standards kann also die Freiheit des Geistes auch in die Privatwirtschaft
einziehen.
Vor diesem Hintergrund könnte auch die Legitimation von Patenten
brüchig werden. Sie würden zu Rechtsansprüchen schrumpfen, die
nicht mehr in die Zeit passen. Heute zementieren Patentrechte mit
langen Laufzeiten die Hierarchien der Weltwirtschaft. Der Norden hat
die Spitze mit den gut bezahlten, eher geistigen Tätigkeiten – der Süden
stellt das Fundament mit den schlecht bezahlten, eher ausführenden
Lohnarbeiten.
Wenn es im Interesse weltweiten ökologischen Fortschritts darum
gehen muss, mittels modernster Umwelttechnik den ökologischen Fußabdruck
zu verkleinern, dann sind Patente als Barrieren für eben diesen
Fortschritt und als Instrumente der Dominanz zu verdammen. Das
gilt erst recht für reine Verhinderungspatente, die beispielsweise erneuerbare
Energien beschränken und fossile Energiestrukturen schützen
sollen.
Wer nun behauptet, dass ohne Patentschutz das geistig-technische
Schaffen zum Erliegen käme, hat die neue Politische Ökonomie der globalisierten
geistigen Produktion nicht verstanden. Ohne Patente dürfte
die qualitative Konkurrenz sogar stärker werden. Den eingefleischten
Marktwirtschaftlern könnte man zurufen: Wenn Ihr das nicht glaubt,
habt Ihr kein Vertrauen in die Marktwirtschaft.
Selbstverständlich wird der Prozess geistiger Produktion anders laufen,
wenn Patente keinen Schutz für Forschung und Entwicklung mehr
bieten. Aber dieser Prozess wird nicht aufhören, sondern sich verbreitern.
Für extrem aufwendige Forschungsprojekte, die ohne Patente in
privater Hand nicht funktionieren würden, sollte öffentliche Grundlagenforschung
zuständig sein und ihre Ergebnisse vollständig transparent
publizieren.
Im Moment ist eine umfassende Patent-Bereinigung schwer vorstellbar.
Denkbar aber wäre, die Laufzeiten von Patenten drastisch zu verkürzen.
Darüber hinaus sollte es ein jederzeit einlösbares Kaufrecht der