7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

ABSCHNITT 4
STÜTZUNGSPROGRAMME IM WEINSEKTOR
UNTERABSCHNITT 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND FÖRDERFÄHIGE MASSNAHMEN
Artikel 37
Geltungsbereich
Dieser Abschnitt enthält die Vorschriften für die Zuteilung von EU-Finanzmitteln an die
Mitgliedstaaten und für die Verwendung dieser Mittel durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von
fünfjährigen nationalen Stützungsprogrammen (im Folgenden "Stützungsprogramme"), mit denen
besondere Stützungsmaßnahmen zugunsten des Weinsektors finanziert werden.
Artikel 38
Vereinbarkeit und Kohärenz
1. Die Stützungsprogramme müssen mit dem Unionsrecht im Einklang stehen und mit den
Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Union vereinbar sein.
2. Die Mitgliedstaaten sind für die Stützungsprogramme zuständig und tragen dafür Sorge,
dass diese in sich stimmig sind und dass bei der Aufstellung und Durchführung in einer
objektiven Weise vorgegangen wird, wobei die wirtschaftliche Lage der betreffenden
Erzeuger und die Notwendigkeit, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Erzeuger
zu vermeiden, zu berücksichtigen sind.
3. Nicht gefördert werden:
a) Forschungsvorhaben und Maßnahmen zur Förderung von Forschungsvorhaben, außer
solchen nach Artikel 43 Absatz 3 Buchstaben d und e […],
b) Maßnahmen, die in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Entwicklung des
ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr.[…][ELER-Verordnung] […]
enthalten sind.
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