7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

2. […] Um die Entwicklung bei den Milcherzeugnis-Verbrauchsmustern, die Innovationen und
Entwicklungen auf dem Milcherzeugnismarkt, die Verfügbarkeit der Erzeugnisse auf den
verschiedenen Unionsmärkten sowie die Ernährungsaspekte zu berücksichtigen, wird der
Kommission […] die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 160 delegierte Rechtsakte zu
erlassen, in denen bestimmt wird, welche Erzeugnisse für das Programm in Betracht
kommen […], und die Vorschriften betreffend die nationalen oder regionalen Strategien
[…] der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 Absatz 2 […] und die Zielgruppe des Programms
enthalten.
3. […] Um die effiziente und wirksame Verwendung der EU-Beihilfe sicherzustellen, wird
der Kommission die Befugnis übertragen, […] delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu
erlassen, die Folgendes betreffen:
a) Vorschriften über die Begünstigten und Antragsteller, die für die Beihilfe in Betracht
kommen;
b) die Vorschrift, dass die Antragsteller die Zulassung des betreffenden Mitgliedstaats
haben müssen;
c) die Verwendung von Milcherzeugnissen bei der Zubereitung von Mahlzeiten in
Bildungseinrichtungen.
3a. […] Um sicherzustellen, dass die Antragsteller ihren Verpflichtungen nachkommen, wird
der […] Kommission die Befugnis übertragen, […] delegierte Rechtsakte gemäß Artikel
160 in Bezug auf Maßnahmen zu erlassen, die die Stellung einer Sicherheit […] für den
Fall, dass ein Vorschuss gezahlt wird, betreffen.
4. […] Um die Beihilferegelung besser bekannt zu machen, wird der […] Kommission die
Befugnis übertragen, gemäß Artikel 160 […] delegierte Rechtsakte […] zu erlassen, in
denen vorgeschrieben wird, dass die Bildungseinrichtungen auf die finanzielle
Unterstützung durch […] die EU-Beihilfe hinweisen müssen.
<strong>7329</strong>/<strong>13</strong> tr/MT/tek 83
ANLAGE DGB 1 B DE