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7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

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UNTERABSCHNITT 2<br />

SCHULMILCHPROGRAMM<br />

Artikel 24<br />

Beihilfe für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Kinder<br />

1. Es wird eine EU-Beihilfe gewährt, um Kinder in Bildungseinrichtungen mit […]<br />

bestimmten Milcherzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen aus Milch der KN-Codes<br />

0401, 0403, 0404 90 und 0406 oder des KN-Codes 2202 90 zu versorgen.<br />

2. Mitgliedstaaten, die sich auf nationaler oder regionaler Ebene an dem Programm beteiligen<br />

wollen, müssen zuvor eine S<strong>tr</strong>ategie für seine Umsetzung ausarbeiten.<br />

3. Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zur EU-Beihilfe eine einzelstaatliche Beihilfe gemäß<br />

Artikel 152 gewähren.<br />

4. Maßnahmen für die Festsetzung der EU-Beihilfe für alle Arten von Milch und die<br />

Höchstmenge an EU-Beihilfe gemäß Absatz 1 werden vom Rat im Einklang mit Artikel 43<br />

Absatz 3 des Ver<strong>tr</strong>ags ergriffen.<br />

5. [...]<br />

Artikel 25<br />

Delegierte Befugnisse<br />

1. [...]<br />

<s<strong>tr</strong>ong>7329</s<strong>tr</strong>ong>/<s<strong>tr</strong>ong>13</s<strong>tr</strong>ong> <strong>tr</strong>/<strong>MT</strong>/<strong>tek</strong> 82<br />

ANLAGE <strong>DGB</strong> 1 B DE

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