7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

3. Bei der Ausarbeitung ihrer Strategie erstellen die Mitgliedstaaten eine Liste der für ihre
jeweiligen Programme in Betracht kommenden Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse,
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Bananen. Diese Liste darf […] keine
in Anhang IIIb aufgeführten Erzeugnisse enthalten […]. In hinreichend begründeten
Fällen, etwa wenn ein Mitgliedstaat im Rahmen seines Programms ein breitgefächertes
Sortiment von Erzeugnissen anbieten oder sein Programm attraktiver gestalten will, kann
er in seiner Strategie jedoch vorsehen, dass diese Erzeugnisse beihilfefähig sein können,
wenn ihnen nur begrenzte Mengen der in dem genannten Anhang aufgeführten Stoffe
zugesetzt werden. Die Mitgliedstaaten wählen ihre Erzeugnisse auf der Grundlage
objektiver Kriterien aus, zu denen das jahreszeitliche Angebot, die Verfügbarkeit der
Erzeugnisse oder Umwelterwägungen zählen können. In diesem Zusammenhang können die
Mitgliedstaaten Erzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union den Vorzug geben.
4. Maßnahmen für die Festsetzung der EU-Beihilfe im Sinne des Absatzes 1 werden vom Rat
nach Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags ergriffen.
a) [...]
b) [...]
c) [...]
4a. Die EU-Beihilfe gemäß Absatz 1 wird den einzelnen Mitgliedstaaten anhand objektiver
Kriterien ausgehend von ihrem jeweiligen Anteil an sechs- bis zehnjährigen Kindern
zugewiesen.
Mitgliedstaaten, die sich an dem Programm beteiligen, beantragen die EU-Beihilfe jedes
Jahr auf der Grundlage ihrer Strategie.
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