7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

e) […] den Verkauf oder den Absatz von im Rahmen der öffentlichen Intervention angekauften
Erzeugnissen, insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise, der Auslagerungsbedingungen
sowie der Verwendung oder Bestimmung der ausgelagerten Erzeugnisse, einschließlich der
Verfahren für Erzeugnisse, die im Rahmen einer Regelung nach Artikel 15 Absatz 2 […]
zur Verfügung gestellt werden, wozu auch Übertragungen zwischen Mitgliedstaaten gehören
können;
ea) hinsichtlich im Rahmen der öffentlichen Intervention angekaufter Erzeugnisse die
Bestimmungen über den Verkauf von kleinen, in den Mitgliedstaaten auf Lager
verbliebenen Mengen oder von Mengen, die in den Mitgliedstaaten nicht wieder verpackt
werden können oder qualitätsgemindert sind, wobei der Verkauf von den Mitgliedstaaten
unter eigener Verantwortung vorzunehmen ist;
f) hinsichtlich der privaten Lagerhaltung den Abschluss und den Inhalt der Verträge
zwischen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats und den Antragstellern;
g) die Einlagerung von Erzeugnissen in die private Lagerhaltung, deren Aufbewahrung in der
privaten Lagerhaltung und deren Auslagerung daraus;
h) die Dauer der privaten Lagerhaltung und die […] Bestimmungen, gemäß denen eine solche
im Vertrag festgesetzte Dauer gekürzt oder verlängert werden kann;
i) die [….] Bestimmungen, gemäß denen beschlossen werden kann, dass unter Verträge für
die private Lagerhaltung fallende Erzeugnisse erneut vermarktet oder anderweitig abgesetzt
werden dürfen;
j) […] die Verfahren, die beim Ankauf zum Festpreis einzuhalten sind, einschließlich der
Verfahren für die Stellung der erforderlichen Sicherheit und des Betrags dieser
Sicherheit, oder die bei der Gewährung der im Voraus festgesetzten Beihilfe für die private
Lagerhaltung […] einzuhalten sind;
k) das Zurückgreifen auf Ausschreibungsverfahren sowohl für die öffentliche Intervention als
auch für die private Lagerhaltung, insbesondere betreffend
i) die Einreichung von Angeboten und die Mindestmenge eines Angebots […]; [...]
ia) die Verfahren für die Stellung der erforderlichen Sicherheit und den Betrag dieser
Sicherheit; und
ii) die Auswahl der Angebote, wobei sichergestellt wird, dass jeweils das für die Union
vorteilhafteste Angebot den Vorrang hat; es ist auch möglich, keinen Zuschlag zu
erteilen.
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