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7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

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) [...]<br />

c) Vorschriften über die Lagerung von Erzeugnissen innerhalb und außerhalb der für sie<br />

verantwortlichen Mitgliedstaaten und über die Behandlung dieser Erzeugnisse<br />

hinsichtlich der Zölle und anderer im Rahmen der GAP zu gewährender oder zu<br />

erhebender Be<strong>tr</strong>äge.<br />

6. […] Um sicherzustellen, dass die private Lagerhaltung die gewünschten Auswirkungen auf<br />

den Markt hat, wird der Kommission […] die Befugnis über<strong>tr</strong>agen, delegierte Rechtsakte<br />

gemäß Artikel 160 zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:<br />

a) […] Regelungen und Bedingungen für den Fall, dass die eingelagerte Menge die<br />

Ver<strong>tr</strong>agsmenge unterschreitet;<br />

b) […] die Bedingungen für die Gewährung einer Beihilfevorauszahlung […].<br />

7. Um […] das ordnungsgemäße Funktionieren des öffentlichen Interventions- und des<br />

privaten Lagerhaltungssystems zu gewährleisten, wird der Kommission […]die Befugnis<br />

über<strong>tr</strong>agen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, in denen<br />

a) vorgesehen wird, dass auf Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen ist, die<br />

gleichen Zugang zu den Waren und die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer<br />

gewährleisten;<br />

b) […] festgelegt wird, welche zusätzlichen Voraussetzungen von den<br />

Marktteilnehmern zu erfüllen sind, um die effiziente Verwaltung und Kon<strong>tr</strong>olle<br />

des Systems für Mitgliedstaaten und Marktteilnehmer zu erleichtern;<br />

c) die Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit festgelegt wird, die gewährleistet,<br />

dass die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen.<br />

<s<strong>tr</strong>ong>7329</s<strong>tr</strong>ong>/<s<strong>tr</strong>ong>13</s<strong>tr</strong>ong> <strong>tr</strong>/<strong>MT</strong>/<strong>tek</strong> 71<br />

ANLAGE <strong>DGB</strong> 1 B DE

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