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7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

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Artikel 4<br />

Anpassungen des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse<br />

Soweit dies erforderlich ist, um den Änderungen der Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu<br />

<strong>tr</strong>agen, wird der Kommission […] die Befugnis über<strong>tr</strong>agen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel<br />

160 zu erlassen, um die Warenbezeichnungen sowie die Bezugnahmen auf die Positionen und<br />

Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur in der vorliegenden Verordnung oder anderen<br />

gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Ver<strong>tr</strong>ags erlassenen Rechtsakten anzupassen. [...]<br />

Artikel 5<br />

Umrechnungssätze für Reis<br />

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten<br />

a) die Umrechnungssätze für die verschiedenen Reisverarbeitungsstufen, die<br />

Verarbeitungskosten und den Wert der Nebenerzeugnisse festsetzen,<br />

b) alle erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung der Umrechnungssätze für Reis<br />

erlassen.<br />

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2<br />

erlassen.<br />

<s<strong>tr</strong>ong>7329</s<strong>tr</strong>ong>/<s<strong>tr</strong>ong>13</s<strong>tr</strong>ong> <strong>tr</strong>/<strong>MT</strong>/<strong>tek</strong> 57<br />

ANLAGE <strong>DGB</strong> 1 B DE

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