7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

(146) Gemäß der Verordnung (EG[…]) Nr. 1234/2007 [...] werden verschiedene sektorbezogene
Maßnahmen, die u.a. die Milchquoten, die Zuckerquoten und andere Zuckermaßnahmen, die
Einschränkung der Bepflanzung von Rebflächen sowie bestimmte staatliche Beihilfen
umfassen, innerhalb einer vertretbaren Zeitspanne nach Inkrafttreten der vorliegenden
Verordnung aufgehoben. Nach Aufhebung der Verordnung (EG[…]) Nr. 1234/2007 [...]
sollten die einschlägigen Bestimmungen bis zum Ende der betreffenden Regelungen
weiterhin gelten.
(147) Um einen reibungslosen Übergang von den Bestimmungen der Verordnung (EG[…])
Nr. 1234/2007 [...] auf die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zu ermöglichen,
sollte die Kommission ermächtigt werden, Übergangsmaßnahmen zu erlassen.
(148) Die Verordnung (EG) Nr. 1601/96 des Rates vom 30. Juli 1996 zur Festsetzung der den
Hopfenerzeugern für die Ernte 1995 zu zahlenden Beihilfe 15 betrifft eine befristete
Maßnahme, die als solche nunmehr hinfällig ist. Die Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 des
Rates vom 22. Mai 2001 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum
unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen
angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren 16 , wurde durch die Bestimmungen des
mit dem Beschluss 2006/232/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 17 erlassenen
Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
Amerika über den Handel mit Wein ersetzt und ist daher hinfällig. Im Interesse der Klarheit
und Rechtssicherheit sollten die Verordnungen (EG) Nr. 1601/96 und (EG) Nr. 1037/2001
aufgehoben werden.
15
16
17
ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 46.
ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 12.
ABl. L 87 vom 24.3.2006, S. 1.
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