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7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

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(142) Für den Erlass von Rechtsakten zur Durchführung der vorliegenden Verordnung sollte das<br />

Prüfverfahren angewandt werden, weil sich diese Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 2<br />

Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 auf die GAP beziehen. Für den<br />

Erlass von Rechtsakten zur Durchführung der vorliegenden Verordnung be<strong>tr</strong>effend<br />

Wettbewerbsfragen sollte jedoch das Beratungsverfahren angewandt werden, weil dieses<br />

Verfahren im Allgemeinen für den Erlass von Rechtsakten zur Umsetzung des<br />

Wettbewerbsrechts angewandt wird.<br />

(143) Die Kommission sollte unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn<br />

Gründe äußerster Dringlichkeit dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang<br />

mit dem Erlass, der Änderung oder der Aufhebung von EU-Schutzmaßnahmen, der<br />

Aussetzung der Inanspruchnahme der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung oder<br />

des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs, erforderlichenfalls zur unmittelbaren<br />

Reaktion auf die Marktlage und zur Lösung besonderer Probleme in einem Notfall zwingend<br />

erfordern und umgehend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Problemen zu<br />

begegnen.<br />

(144) Bei bestimmten Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung, die rasches Handeln erfordern<br />

oder die bloße Anwendung allgemeiner Bestimmungen auf bestimmte Situationen ohne<br />

Ver<strong>tr</strong>aulichkeitsregeln be<strong>tr</strong>effen, sollte die Kommission befugt sein,<br />

Durchführungsrechtsakte zu erlassen, ohne die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 anzuwenden.<br />

(145) Die Kommission sollte außerdem ermächtigt werden, bestimmte Verwaltungs- oder<br />

Managementaufgaben zu erfüllen, die keinen Erlass von delegierten oder<br />

Durchführungsrechtsakten erfordern.<br />

(145a) Diese Verordnung sollte im Einklang mit der Akte über den Bei<strong>tr</strong>itt Kroatiens bestimmte<br />

Sondervorschriften für Kroatien vorsehen 14 .<br />

14<br />

ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21.<br />

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ANLAGE <strong>DGB</strong> 1 B DE

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