7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

(3) Gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im
Folgenden ("Vertrag") erlässt der Rat Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, der
Abschöpfungen, der Beihilfen und der mengenmäßigen Beschränkungen. Im Interesse der
Klarheit sollte in der vorliegenden Verordnung bei Anwendung von Artikel 43 Absatz 3 des
Vertrags ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Rat Maßnahmen auf dieser
Rechtsgrundlage festlegt.
(4) Diese Verordnung sollte alle grundlegenden Elemente der einheitlichen GMO enthalten. [...]
(5) Diese Verordnung sollte für alle in Anhang I des Vertrags über die Europäische Union und
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten
landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten, um sicherzustellen, dass es eine gemeinsame
Marktorganisation für alle diese Erzeugnisse gibt, wie in Artikel 40 Absatz 1 des Vertrags
vorgeschrieben.
(6) Es ist klarzustellen, dass die Verordnung (EU) Nr. […] [horizontale GAP-Verordnung] 7 und
die auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen grundsätzlich für die in der vorliegenden
Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten sollten. Insbesondere legt die [horizontale
GAP-Verordnung] Bestimmungen fest, um die Einhaltung der mit den GAP-Bestimmungen
festgelegten Verpflichtungen zu garantieren, einschließlich der Kontrollen, der Anwendung
von Verwaltungsmaßnahmen und Verwaltungssanktionen im Falle einer Nichteinhaltung,
der Regeln für die Hinterlegung und Freigabe von Sicherheiten und der Wiedereinziehung
zu Unrecht gezahlter Beträge.
(6a)
Um den Besonderheiten des Reissektors Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die
Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte […] zu erlassen, die sich auf die
Aktualisierung der Begriffsbestimmungen für den Reissektor in Anhang II Teil I dieser
Verordnung beziehen.
7
…
<strong>7329</strong>/<strong>13</strong> tr/MT/tek 5
ANLAGE DGB 1 B DE