7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

(<strong>13</strong>0) Verbringungsbeschränkungen, die in Anwendung von Maßnahmen zur Verhütung der
Ausbreitung von Tierseuchen verhängt werden, könnten in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten zu Marktstörungen führen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ernsthafte
Marktstörungen, wie ein wesentlicher Rückgang des Verbrauchs oder der Preise, auf einen
Vertrauensverlust der Verbraucher infolge existierender Risiken für die menschliche,
tierische oder pflanzliche Gesundheit zurückzuführen sein können. In Anbetracht der
gesammelten Erfahrungen sollten die Maßnahmen aufgrund eines Vertrauensverlusts der
Verbraucher auf pflanzliche Erzeugnisse ausgedehnt werden.
(<strong>13</strong>1) Die außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen für Rindfleisch, Milch und
Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier und Geflügelfleisch
sollten in direktem Zusammenhang mit den veterinär- und gesundheitsrechtlichen
Maßnahmen stehen, die zur Bekämpfung der Seuchenausbreitung getroffen werden. Sie sind
auf Antrag der Mitgliedstaaten zu treffen, um schwerwiegende Störungen der Märkte zu
vermeiden.
(<strong>13</strong>2) Es sollten besondere Interventionsmaßnahmen vorgesehen werden, um effizient und
wirksam gegen drohende Marktstörungen vorzugehen. Der Umfang dieser Maßnahmen
sollte festgelegt werden.
(<strong>13</strong>3) Um effizient und wirksam gegen drohende Marktstörungen vorzugehen, die durch
erhebliche Preissteigerungen oder -rückgänge auf internen oder externen Märkten oder
andere […] außerordentliche Ereignisse oder Umstände hervorgerufen werden, sollte der
Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte […] zu erlassen, mit
denen die […] Maßnahmen festgelegt werden, die erforderlich sind, um der Marktstörung
in dem betreffenden Sektor zu begegnen und zu verhindern, dass sie sich zu einer
schwereren oder anhaltenden Krise ausweiten; dazu zählen […] erforderlichenfalls
Maßnahmen zur Ausdehnung oder Änderung des Geltungsbereichs, der Dauer oder anderer
Aspekte anderer Maßnahmen gemäß dieser Verordnung, oder Maßnahmen, mit denen die
Einfuhrzölle ganz oder teilweise, auch für bestimmte Mengen […]oder Zeiträume,
ausgesetzt werden.
(<strong>13</strong>4) Die Kommission sollte ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um
spezifische Probleme im Notfall zu lösen.
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