7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

(116a) Um den Ausführern einen Anreiz dafür zu bieten, die Tierschutzbedingungen einzuhalten
und um es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die ordnungsgemäße Zahlung der
Ausfuhrerstattungen zu überprüfen, wenn diese von der Einhaltung der
Tierschutzanforderungen abhängt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden,
bestimmte Rechtsakte [nach Artikel 290 des Vertrags] zu erlassen, mit denen die
Bestimmungen über die Einhaltung der Tierschutzanforderungen außerhalb des Zollgebiets
der Europäischen Union einschließlich des Einsatzes unabhängiger Dritter festgelegt
werden.
(117) Um den Besonderheiten der verschiedenen Sektoren Rechnung zu tragen, sollte der
Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte […] zu erlassen, mit
denen besondere Anforderungen und Bedingungen für die Marktteilnehmer und die für eine
Ausfuhrerstattung in Betracht kommenden Erzeugnisse […] und Bestimmungen über die
Festsetzung von Koeffizienten zur Berechnung der Ausfuhrerstattungen unter
Berücksichtigung der Reifung bestimmter aus Getreide gewonnener Spirituosen
festgelegt werden.
(118) [...]
(119) Mindestausfuhrpreise für Blumenzwiebeln sind nicht länger nützlich und sollten abgeschafft
werden.
(120) Gemäß Artikel 42 des Vertrags finden die Vertragsbestimmungen über die
Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit
diesen nur in dem mit den EU-Rechtsvorschriften im Rahmen von Artikel 43 Absätze 2
und 3 des Vertrags festgelegten Umfang und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren
Anwendung.
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