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(115) Um mit praktischen Situationen umzugehen, in denen Ausfuhrerstattungen in voller Höhe
oder teilweise gezahlt werden können, und die Marktteilnehmer dabei zu unterstützen, den
Zeitraum zwischen der Beantragung und der endgültigen Zahlung der Ausfuhrerstattung zu
überbrücken, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte
[…] zu erlassen, mit denen Vorschriften festgelegt werden, die Folgendes betreffen: einen
anderen Zeitpunkt für die Erstattung; […] die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen
einschließlich der Bedingungen für die Stellung und Freigabe einer Sicherheit; […]
zusätzliche Nachweise, wenn Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung von Erzeugnissen
bestehen, einschließlich der Möglichkeit einer Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der
Europäischen Union; die Bestimmungsorte, die als Ausfuhren aus der Union behandelt
werden, und die Einbeziehung von Bestimmungsorten innerhalb des Zollgebiets der Union,
die für Ausfuhrerstattungen in Betracht kommen.
(115a) Um sicherzustellen, dass die Ausführer […] der in Anhang I des Vertrags genannten
Erzeugnisse und der Verarbeitungserzeugnisse daraus gleichberechtigten Zugang zu
Ausfuhrerstattungen haben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden,
bestimmte Rechtsakte […] zu erlassen, mit denen bestimmte Vorschriften für
landwirtschaftliche Erzeugnisse auf in Form von Verarbeitungserzeugnissen ausgeführte
Erzeugnisse angewendet werden.
(116) Um sicherzustellen, dass die Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt werden, aus
dem Zollgebiet der Europäischen Union ausgeführt werden, […] um ihre Rückkehr in dieses
Gebiet zu vermeiden und um den Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer beim
Beibringen und der Vorlage von Nachweisen, dass die Erzeugnisse mit Erstattung ein für
differenzierte Erstattungen in Betracht kommendes Bestimmungsland erreicht haben, so
gering wie möglich zu halten, […] sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden,
bestimmte Rechtsakte […] betreffend Vorschriften über Folgendes zu erlassen: den
Termin, bis zu dem das Verlassen des Zollgebiets der Union endgültig stattgefunden haben
muss, einschließlich der Zeit für die vorübergehende Wiedereinfuhr; die Verarbeitung, der
die Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, während dieses Zeitraums
unterzogen werden können; den Nachweis, dass eine Bestimmung für differenzierte
Erstattungen erreicht wurde; die Erstattungsschwellen und die Bedingungen, unter denen die
Ausführer keinen solchen Nachweis erbringen müssen; die Bedingungen für die
Genehmigung eines Nachweises für das Erreichen einer Bestimmung für differenzierte
Erstattungen durch unabhängige Dritte.
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