7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

(112) [...]
(1<strong>13</strong>) Um das reibungslose Funktionieren der Ausfuhrerstattungsregelung sicherzustellen, […]
sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte […] zu
erlassen, mit denen […] die Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit festgelegt wird,
die gewährleistet, dass die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen.
(114) Um den Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer und die Behörden so gering wie
möglich zu halten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte
Rechtsakte […] zu erlassen, mit denen Schwellen festgesetzt werden, bei deren
Unterschreitung möglicherweise keine Ausfuhrlizenz erteilt oder vorgelegt werden muss,
und Bestimmungsorte oder Vorgänge bezeichnet werden, bei denen eine Ausnahme von der
obligatorischen Vorlage einer Ausfuhrlizenz gerechtfertigt werden kann, und beschlossen
wird, dass die Ausfuhrlizenzen in gerechtfertigten Fällen nachträglich erteilt werden dürfen.
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